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Was war. Was wird. Von Gesichtern und Geschichten.

Ewig grüßt das Murmeltier. Hal Faber ist selbst überrascht, dass er angesichts der Lage abgedroschene Sprüche aus der Sprachmülltonne holt. Aber Sprache, ach.

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Ja, auch wenn die Eule der Minerva erst in der Dämmerung ihren Flug beginnt: Hegel jedenfalls dürfte nicht auf zu Fakten deklarierte Legenden hereingefallen sein. "Wenn die Philosophie ihr Grau in Grau malt, dann ist eine Gestalt des Lebens alt geworden, und mit Grau in Grau läßt sie sich nicht verjüngen, sondern nur erkennen; die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug."

(Bild: Catherine Lawson / Shutterstock.com, Zitat: Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts)

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Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Manchmal lohnt es sich, alte, abgestandene Nachrichten herauszukramen. Was waren das noch für Zeiten damals, als ein gewisser Thomas de Maizière Bundesinnenminister war und anno 2017 vom Test der Videoerkennung am Bahnhof Südkreuz schwärmte, den Ausbau der wunderbaren Gesichtserkennung für die Fahndung nach Terroristen forderte und im Interview auch noch den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten einforderte. Ja, das kennen wir doch?

Die einschlägigen Überwachungsphantasien nach den Morden in Halle mit den Messengern oder mit der Gamer-Szene zu verbinden, obwohl keine einzige Sicherheitsbehörde den Täter auf dem Schirm hatte, das ist ein gern abgespultes Ritual zupackender Politik. In dieser Hinsicht darf man noch auf Steigerungen gespannt sein, wenn man die Nachricht aus China liest, nach der der Kauf einer SIM-Karte oder die Bestellung eines Internet-Anschlusses ab Dezember nur noch mit einem Gesichts-Scan gestattet sein soll. Der Täter streamt seine Tat? Zack, haben wir ihn geortet, zackzack haben wir sein Gesicht, zackzackzack ist er gebodigt und entwaffnet. Jetzt komme man mir nicht mit diesem Gerede vom besonderen chinesischen Sozialkreditsystem, denn so viel anders sind unsere "westlichen" Ansätze zum Scoring nicht, wie eine Konferenz gezeigt hat. Falsche Straße? Kein Vertrag!.

*** Zu den Nachrichten dieser Woche gehört der Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Armut und Menschenrechte, in dem ein "Sozialstaat" beschrieben wird, der mit künstlicher Intelligenz und Scoring-Systemen aller Art die digitale Wohlfahrtspflege betreibt. Dazu passt bestens "The Technology Trap", ein Buch des schwedischen Wirtschaftshistorikers Carl Benedikt Frey, das beschreibt, wie derzeit die Mittelklasse (wieder einmal) in die Armut abgedrängt wird und welche Rolle die künstliche Intelligenz dabei spielt. Sehr hübsch zu lesen – bis man auf die Passage stößt, in der Bundesinnenminister Thomas de Maizière anno 2017 die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz über den grünen Klee lobt. 70 Prozent aller gesuchten Personen seien fehlerfrei erkannt worden, während weniger als ein Prozent fälschlicherweise identifiziert worden seien, hauptsächlich wegen schlechter Bildqualität. Das Fazit von Frey: Gesichtserkennung ist auch im Westen angekommen. Ei der Daus, da wundert man sich doch über diese Sorte Wissenschaft, wenn man sich an das Geeiere erinnert, dass zum Abschluss des Tests am Südkreuz veröffentlicht wurde. Da glaubte nur Bundesinnenminister Seehofer an einen erfolgreichen Test, während Wissenschaftler die Falschtrefferrate auf das hohe Passagierauskommen am Südkreuz umrechneten. Egal, nun steht es also in einem wissenschaftlichen Buch. When the legend becomes fact, print irgendwas. Augen zu und durch, das ist die Devisage.

*** Wer die Kommunikation via Messenger überwachen will, muss die gern bemühte Quellen-TKÜ auf dem Gerät eines Verdächtigen installieren oder – um unbekannten Terroristen auf die Spur zu kommen – den Generalschlüssel besitzen, den WhatsApp, Signal oder Threema gefälligst herausrücken sollen. Bekanntlich gibt es dafür eine Anleitung, der man den griffigen Titel "Seehofer's Law" geben könnte. Auf Deutsch: "Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf." In dieser Woche ist eine neue Ausgabe der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht erschienen, in der sich im Editorial der Jurist Christoph Gusy mit dem "Glanz und Elend der Sicherheitsgesetzgebung" beschäftigt. Vor allem geht es um ein großes Elend, den von Netzpolitik.org geleakten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes.

Ein längeres Zitat sollte man sich zu Gemüte führen: "So formuliert etwa der genannte Rentenentwurf zur Verhältnismäßigkeit heimlicher Informationserhebung: 'Eine geringe Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann.' So richtig und wichtig das ist: Warum nur in der Regel? Und was sind die Ausnahmen? Für die besonders eingriffsintensive Maßnahme der Ermittlung in informationstechnischen Systemen wird jener Grundsatz wieder aufgenommen. Sie 'sind in der Regel nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes mit anderen Mitteln aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.' Die Formulierung gibt neue Rätsel auf. Wird hier eine konkrete Regel aufgestellt im Kontext der zuvor genannten ohnehin geltenden allgemeinen Regel, also die Regel von der Regel? Das wäre rechtssetzungstechnisch Neuland und gewiss weiterer Forschung wert. Oder geht es um dieselbe Regel, also die Ersetzung der generellen durch eine spezielle Eingriffsgrenze? Aber warum dann der Verweis auf die allgemeine Bestimmung, die doch gleichfalls eine Regel enthält?" Wenn der Referentenentwurf Gesetz wird, wird "in der Regel" zum Kampfwort.

*** In Berlin gibt es eine neue Art der Baufinanzierung, vermittelt durch einen Werbespot, in dem zwei Dragqueens eine Nachbarin dabei beobachten, wie sie mit allein mit der Hand die Tür zu ihrem schicken neuen Haus öffnet. Das Ganze ist ein Angebot einer Berliner Bank zur Baufinanzierung. Wer es wahrnimmt, bekommt von der Bank zwei Implantationen eines NFC-Chips in die Daumenfalte bezahlt, der die Schließanlage aktiviert bzw. deaktiviert. Die Message ist wohl, dass Bodyhacker die besten Häuslebauer sind und sich auch nicht von Berliner Geschichten über das Hacken des NFC-Chips beirren lassen. Andere erinnert die Aktion zur Steigerung der Aufmerksamkeit an die Falschmeldung der Berliner Polizei, Hacker hätten in einem besetzten Berliner Haus einen Türgriff unter Strom gesetzt. Berliner Geschichten, die darauf warten, zur Legende zu werden, genau wie die nicht personenbezogene Auswertung von Handy-Bewegungsdaten durch die Berliner Verkehrsbetriebe. Erinnert euch! Ja, wie war das nochmal damals, so um 2019, als das Zeitalter der Maschinen-Menschen mit einem Bausparvertrag begann? Oder war das schon viel früher, so vor 70 Jahren, als der Barcode zum Patent angemeldet wurde? Oder in den 60ern, als Manfred Clynes und Nathan Kline den Begriff Cyborg in die Welt setzten und einer Laborratte den Schwanz durch eine kleine Nährstoffpumpe ersetzten?

*** Und was ist mit Handke, Peter Handke? Nun ist ja dazu schon alles gesagt, nur nicht von allen. Was mich aber wundert, dass so mir nichts dir nichts Handke zum Gralshüter der deutschen Sprache gemacht wird, selbst von denen, die ihn wegen seiner Serbien-Ausfälle für einen unwürdigen Preisträger halten. "I'm not convinced", um einen anderen Ausspruch zu zitieren, der sich allerdings um die Ablehnung eines Krieges bemühte, ganz anders als im Jugoslawien-Krieg, in dem die NATO eingriff und eine eher unrühmliche Rolle spielte, wenn auch wohl aus nachvollziehbarem Anlass. Aber zurück zu Handke: Sein in den Mystizismus abdriftendes Geraune ist mir spätestens seit der Niemandsbucht zuwider. Was aber ein ästhetisches Argument ist, und wenn man so will, sich um die Poetik Handkes dreht. Wobei wir wiederum bei der von Handkes Verteidigern immer wieder angeführten Trennung von Werk und Vita sind, der Trennung von Handkes Poetik und Handkes Politik. Denn sein Geraune führt genau dazu, dass er sich in seiner Sprache verirrt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt und gleichzeitig die Berichterstatter, die die Verbrechen benennen, denunziert. Handke hat seine Serbien-Texte expressis verbis als Teil seiner Poetik bezeichnet, in der sich Handkes Sprache gegen die Sprache der von Handke so titulierte "üble Auslandsreporterhorde", gegen die "Hassleitartikler" richtet. Spätestens dann ist Werk und Politik nicht mehr zu trennen. Und das Geraune wird verdächtig, verdächtig wie Heideggers Geraune, dass seine antisemitische Grundierung verbarg und doch in seinem nationalsozialistischem Engagement durchbrach. Paul Lendvai zitiert in seinem richtungsweisenden Essay "Handke, Milosevic und der Skandal" seinen Freund Milo Dor, den in Serbien geborenen und im Widerstand gegen Hitler aktiven Schriftsteller, Handke sei ein "ahnungsloser Tourist". Die Invektive mag eine passende Antwort auf Handkes Ausfälle sein. Nur leider ist Handke eben nicht nur ein ahnungsloser Tourist ohne öffentlichen Resonanzboden – sondern nunmehr Nobelpreisträger mit unzähligen öffentlichen Apologeten. Michael Martens hat dazu mit Recht angemerkt, auch Ernst Jünger, Ezra Pound oder Gottfried Benn seien zwar unbestreitbar große Literaten, waren aber aufgrund ihrer rechtsextremen und nationalsozialistischen Verirrungen trotz Nominierung keine Nobelpreisträger (und Bert Brecht, by the way, wegen seines stalinistischen Unsinns eben auch nicht). Damit ist nun wirklich alles gesagt.

Benehmt Euch! ist ein Buch, das sich mit der Verrohung, Verblödung, Verkindung und dem Verderben Deutschlands beschäftigt, eben weil sich keiner mehr artig benimmt. Das entnehme ich jedenfalls aus dem Waschzettel zum Buch und das sollte erst einmal reichen. Denn hier soll auf den 4. Deutschen Interoperabilitätstag hingewiesen werden, der unter dem Titel Benehmt Euch! startet. Gutes Benehmen ist dabei weniger gefragt, denn es geht um den Benehmensherstellungsprozess zur Interoperabilität der elektronischen Patientenakte. Diese Akte soll bald kommen und ein großer Wurf werden, wie dies auch in dieser Woche bei der Bundestagsanhörung Thema war. Auch der Petitionsausschutz des Bundestages hat sich eingeschaltet und regt an, "dass auf der Chipkarte der Krankenkassen alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten gespeichert werden." Auf der Karte könnte das sicherer sein als alles, was über modische Gesundheits-Apps bekannt geworden ist. Allerdings wäre dafür wohl die Ausgabe einer neue Generation von Gesundheitskarten fällig. Ob das eine Chance ist, das heilloses Chaos zu beenden, ist eine andere Frage. "In der Regel" ist das Chaos eine einzige Ansammlung von vielen Ausnahmen, das wusste schon Yogi Berra.

Danach beginnen die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag des Internet. Neben den üblichen Verdächtigen inklusive Liveschalte des Internet-Urgesteins Peter Altmaier vom Digitalgipfel in Dortmund sollen die Teilnehmer am Neuland-Kurs im Open-HPI beschreiben und begründen, "wie das Netz der Netze im Jahr 2069 aussehen wird." Es ist schwer, etwas vorherzusagen, vor allem die Zukunft. Nein, das stammt nicht von Yogi Berra, sondern von Niels Bohr. Aber wie wäre es mit der Annahme, dass "Menschen" so als Konzept kohlenwasserstoffbasierter Neuronalschaltkreise nicht mehr existieren werden? So, wie wir aktuell mit der Welt umgehen, ist das keine verwegene Annahme. Es kann natürlich sein, dass uns irgendeine künstliche Intelligenz im Wunderland der Zukunft retten wird, einfach nur so, weil es viel zu langweilig ist, einfach nur Büroklammern herzustellen. (jk)