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Was war. Was wird. Von Putschen und Disruptionen, oder auch: Mehr Rechts statt Links

"Belehrungsdemokratie", "Asyltourismus", "konservative Revolution": Hal Faber hat nicht wenig Lust, das Wörterbuch des Unmenschen zu erweitern.

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Warzenschwein, Schlamm

Warzenschweine nehmen durch ausgedehnten Schlammbäder die Farbe der Umgebung an und sind bestens getarnt. Für Menschen gilt das nicht: Wenn sie im Schlamm wühlen, machen sie sich durch braunen Dreck kenntlich.

(Bild: Ian Lindsay, gemeinfrei / Informationen zum Warzenschwein: Natur-Lexikon)

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** So geht Deutschland, Deutschland geht so: Da gibt es also einen geheimen Masterplan Migration mit 63+x Punkten, den selbst der CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht kennt. Dieser Plan soll auf Biegen und Brechen umgesetzt werden, denn CSU-Chef Horst Seehofer hat eine geheime Superkraft, die jede Richtlinienkompetenz außer Kraft setzt. Dafür hat er keinen Verstand, so etwas überlässt er seinem Adlatus Alexander Dobrindt, der von einer konservativen Revolution schwärmt. Beide zusammen kümmern sich beim Putschversuch nicht um technische Details wie die Abfrage der EuroDAC-Datenbank, die gerade in aller Großmütigkeit für Kinder geöffnet wird. Im letzten Jahr gab es bei EuroDAC-Abfragen 42.000 Treffer für jene Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert worden sind, doch wurden nur 7102 in unsere "EU-Partnerländer" zurückgeführt, weil diese Länder zustimmen müssen. Insofern ist die europäische Feinabstimmung, die Kompetenzkanzlerin Merkel sucht, schon eine sinnvolle, politisch durchdachte Aktion. Aber Putsch ist Putsch und so helfen auch die seltsamen Gedankengänge von Markus Söder nicht, der gegen die "Belehrungsdemokratie" wettert und eben diese unsere Demokratie in Deutschland am Grundwasserspiegel ansiedelt: Dieser Schlamm kein Link. Dafür ein Verweis auf das Wörterbuch des Unmenschen.

*** Hilft es angesichts des Putsches, sich mit auch ich bin das Volk gegen die Volksbeansprucher zu wehren? Die Armee der Guten gegen die Bekloppten, mit Forderungen wie Solidarität statt Heimat? Zu den Kuriositäten dieser Putschtage zählen manche Lobeshymnen auf Angela Merkel. Ja, sie möge in den Ruhestand gehen, aber bitte, bitte doch nicht jetzt, weil dies der Sieg der Trumphofer oder Orbrindts und Kurzder wäre. Wenn Merkel alternativlos ist, dann leben wir in interessanten Zeiten, um einmal ein chinesisches Sprichwort umzudrehen.

*** Hurra, hurra, wir bekommen eine neue Behörde, eine Agentur für Cybersicherheit. Sie wird ADIC genannt und – kicher, kicher – "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" ausgeschrieben. Angesiedelt beim Bundeskanzlerinnenamt und ausgestattet mit einem ordentlichen Etat soll sie in der Tradition von DARPA stehen, wo man bekanntlich das Internet in seinem ganzen rechtsfereien Geraume erfand. ADIC soll "Lücken bei der Erforschung zukunftsverändernder Technologien schließen“, diese ominösen Disruptionen aufspüren und natürlich "den Interessen der Sicherheitsbehörden zuarbeiten", wegen unser aller Sicherheit. Das ist die frohe Kunde des sechsten Nationalen Cybersicherheitsgipfels. Die weniger frohe: Wo alle über Cybersicherheit reden, wird der böse Bube totgeschwiegen. Kein noch so cyberkundiger Redner wollte über den Fall Kaspersky Lab reden und die angenommene Böswilligkeit erläutern. So etwas ist doch nur geschäftsschädigend, und um Geschäfte geht es nun einmal beim Gipfel. Sollte die EU-Einschätzung von deutschen Behörden übernommen werden, wäre eine Analyse fällig, wie böswillig denn die Software ist, die in Israel, Frankreich oder Deutschland entwickelt wird. Das wäre mal eine Aufgabe für eine Agentur – oder für das BSI.

*** Von A bis Z, von ADIC bis ZITiS reicht nun die Spannbreite des technischen Supports für BKA, Verfassungsschutz und Co. Ganz zum Schluss des Gipfels aller Cybersicherheiten und der Hackbacks nach aufgeplatzten Unsicherheiten freute sich Winfried Karl von ZITiS, dass seine Truppe nun für insgesamt 40 deutsche Behörden Trojaner- und TK-Überwachungssoftware programmieren kann, fix und fertig für den Einsatz vorbereitet. Von Erfolgen im Kampf gegen die Verschlüsselung schwärmte er, weil so die Cyberfähigkeit der Ermittler auf eine neue Stufe gestellt werde. Schließlich arbeiten Cyberkriminelle ganz anders als gewöhnliche Kriminelle, bei denen man mit dem schlichten Abhören von Telefonen weiterkommt. Dass der Kopf einer kulturell und sozial prägenden Ästhetik- und Identitätsmanufaktur keine gesicherten Telefone bei seinen Untaten benutzt, spricht Bände. Ebenso aufschlussreich ist jedoch die Einschätzung des ZITiS-Chefs, dass in Zukunft der Bau von Bundestrojanern und anderen Überwachungswerkzeugen für die diversen Behörden weniger wichtig sein wird als die Big-Data-Analyse von eingesammelten Daten, ebenfalls im Auftrag der 40 Behörden. Alles hinein in die ZITiS-Cloud! Im Umgang mit Selektoren hat der ehemalige Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes ja eine gewisse Routine.

*** Apropos Big Data. Journalisten sind da empfindlich. Für manche ist es schon Big, wenn eine Mailing-Liste für ein paar Stunden Amok läuft und alles an Alle verteilt. Andere sind da härter, am härtesten natürlich im Verbund. So geschehen bei den Panama Papers, wo ein weiteres Datenleck lustige E-Mails ans Tageslicht beförderte:"Diese E-Mail wird wahrscheinlich abgefangen, so wie 11,6 Millionen andere Dokumente auch. Ist mir aber egal", schrieb ein ruinierter Anleger an die Kanzlei Mossack Fonseca. Die selbst bald Geschichte ist. Dem löblichen journalistischen Vorbild folgend, hat niemand anderes als die "Zeit" dieser Tage einen Aufruf gestartet, Licht in das Dunkel der Rechenzentren, diesen Aufbewahrungsstätten von Big Data zu bringen. Mit dem Satz "Wir wollen von Ihnen hören" wendet sich das Blatt an Whistleblower speziell aus der IT-Branche, eben dort, wo Big Data zum Einsatz kommt. "Big-Data-Unternehmen verfügen über gewaltigen Einfluss und kennen manche unserer persönlichsten Geheimnisse. Zum Teil arbeiten die Unternehmen eng mit Geheimdiensten zusammen oder mit anderen Firmen aus der Privatwirtschaft." Das ist natürlich alles super böse und so hat man sich bei der Zeit mit anderen zu einem "Rechercheverbund" zusammengeschlossen, damit man weltweit die Missetaten von Big Data verfolgen kann. Mit dabei: die Kollegen vom Intercept, wo man mit dem unvorsichtigen Umgang mit Dokumenten den Behörden half, die Whistleblowerin Reality Winner zu enttarnen. So löblich das neue Angebot sein mag: In aller Anonymität können auch Geheimdienste die Rolle von Whistleblowern übernehmen. Und wenn's um diese unsere Branche geht: heise Investigativ hat über in seinem anonymen Briefkasten schon manche Hinweise bekommen, die die kleineren und größeren Schweinereien und Datenlecks von IT-Diensten und -Geräten ans Licht brachten.

*** In dieser Woche hat der Rechts-Ausschuss des EU-Parlaments dem deutschen Unwesen sein Ja-Wort gegeben und ein europäisches Leistungsschutzrecht der Verleger ebenso befürwortet wie die Vorzensur mit Upload-Filtern. Wahrscheinlich kann der Unsinn in den folgenden Arbeitsgängen bis hin zur Parlamentsabstimmung und Gesetzesformulierung nicht gestoppt, wohl aber abgemildert werden. Dabei könnte die IETF eine Rolle spielen und Rechts die Links ersetzen. Der Vorschlag ist mehr als ein Sprachspiel im Stil von Ernst Jandl, sondern der durchaus ernst gemeinte Versuch, eine Lösung im Sinne des Leistungsschutzrechtes anzubieten, die die Linkfreiheit im Internet erhält. Das Problem ist nur, dass der Politik das technische Verständnis für solche Lösungen abgeht. Das ist eine Naturkonstante und seit der Zeit sichtbar, als der Information Superhighway als Ländersache ausgelegt wurde und Al Gore sich als Vater des Internet feiern lassen konnte. Das ist verdammp lang her.

Mit den Putsch von Bayern begann die kleine Wochenschau und so ist es nur folgerichtig, dass sie mit dem "Aufstand" von Bayern endet. Denn schwuppdiwupps wurde in dieser Woche das neue Polizeiaufgabengesetz angewendet und 10 Flüchtlinge als Gefährder für drei Wochen in Gewahrsam genommen. Das Amtsgericht Schweinfurt kann die Verbringungsdauer noch verlängern. So ist das Gesetz schnell praktisch geworden, doch nach wie vor ein Schandfleck der deutschen Demokratie.

Deswegen wird in Bayern weiter gegen das Gesetz demonstriert und sogar Geld für einen Ausflug weit jenseits bayerischer Grenzen gesammelt. Denn als nächster Termin steht die Demonstration gegen das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen an und so gibt es denn einen Appell an die Politiker von SPD, FDP und den Grünen, auf ihre "Bürgerrechtsflügel" zu hören. Flieg, Gedanke, auf goldenen Schwingen ... (Hal Faber) / (jk)

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