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Was war. Was wird. Von der Machtfrage zur Dienstleistung

Wie lautet denn nun die Definition von Politik und was erlaubt der Code der Macht, grübelt Hal Faber, hoffend auf eine Erklärung auf Wikipedia. #Uploadfilter.

Was war. Was wird. Von der Machtfrage zur Dienstleistung

(Bild: Stefan Keller )

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Axel Voss, Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform, hat sich mit seinen Änderungsanträgen zum ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission weitgehend durchgesetzt. Nach der Abstimmung antworte auf die Frage eines schwedischen Journalisten, dass jetzt jedes Foto und Video einer Sportveranstaltung eine Urheberrechtsverletzung sei: "Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen."

(Bild: Corporate Europe Observatory )

*** Horst Seehofer, 69, twittert. Das hat der Newsticker gemeldet und so sollte es eigentlich kein Thema der Wochenschau sein, die sich dem großen Rest widmen soll. Doch der Bundesminister für Inneres, für Bau, für Heimat und für Hans-Georg Maaßen hat in seinem ersten Tweet einen Satz abgesetzt, der nachdenklich macht. "Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger." Seehofer reduziert damit gesellschaftliche Prozesse auf das Bereitstellen von Meldeformularen oder, wenn es ganz modern und digital sein soll, auf Portale wie das Bayernportal. Mit seinem Dienstleistungsanspruch ist Seehofer weit entfernt von der Definition eines Max Weber, der Politik so definierte: ""Politik" würde für uns also heißen: Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt." Natürlich geht es auch Seehofer um Macht und Machtverteilung, gerade in einer Zeit, in der seine Partei an der 30-Prozent-Marke kratzt, weitab der 43 Prozent, die der "schlechteste CSU-Politiker aller Zeiten" (Seehofer über Beckstein) einfuhr. Aber das kann er nicht mehr sagen.

*** Greifen wir zum Zettelkasten von Niklas Luhmann, so finden wir eine hübsche Passage über Politik und politische Kommunikation, wie sie mit Twitter möglich ist: "Die Politik ist eng mit dem Besitz und Gebrauch von Macht verbunden. Nicht alle politische Kommunikationen sind jedoch Machtgebrauch oder Androhung von Macht. Ein politisches System differenziert sich jedoch nur dann aus, wenn Macht festgestellt werden kann, die zur Annahme bindender Entscheidungen motivieren kann. Der Code der Macht (Unterlegene/Überlegene) erlaubt die Reproduktion der politischen Kommunikation." Klingt komisch? Na, dann schauen wir mal rüber zum Hambacher Forst, wo ein paar tausend Polizisten als Orks auftreten. In Berlin twittert Seehofers Amtskollegin Julia Klöckner ganz entzückt über die #Waldtage2018: "Jeder Waldnutzer muss auch Waldschützer sein. Gerade Freizeitwaldbesucher vergessen oft, dass der Wald, in dem wir uns begegnen, nicht uns gehört. Wir müssen Rücksicht auf die Natur und seine Bewohner nehmen." Dazu gibt es einen Instagram-Wettbewerb und eine junge Frau als Gewinnerin, die ein Wochenende in einem Baumhaus verbringen kann, auf Kosten des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. So geht Politik.

*** Nun gibt es nicht nur deutsche, sondern auch europäische Politik. Diese hat sich mit der Verabschiedung der EU Urheberrechtsnovelle eine Reform geleistet, bei der niemand richtig durchsteigt, auch der Frontman Axel Voss nicht. Entgegen düsterer Stimmungen sind Uploadfilter und die Idiotie namens Leistungsschutzrecht damit noch nicht beschlossene Sache, denn der Trilog mit dem europäischen Rat steht noch an. Sieht man sich einmal bei Julia Reda an, wer wie gewählt hat, so kann man im Vorgriff auf die anstehenden Europawahlen Niklas Luhmann mit einem umstrittenen Satz zitieren: "Eine Aufwendung von Zeit, Mühen und Informationskosten für die Ermittlung richtiger Wahlentscheidungen lohnt sich daher für den einzelnen nicht. Wer seinen Kräfteeinsatz rational kalkuliert, wird lieber uninformiert bleiben und in der politischen Wahl nichtrational entscheiden (und umgekehrt wird also eine "möglichst rationale" Wahlentscheidung dem einzelnen von der Gesellschaft als unrationales Handeln nahegelegt).

*** Bekanntlich hat selbst Wikipedia gegen die Upblödfilter protestiert und sich damit die Entrüstung der Verelegerverbände zugezogen. Bekanntlich bedienen sich alle, wirklich alle aus der Wikipedia, dieser Dienstleistung für das Weltwissen. Besonders gelungen ist die Geschichte der beiden Russen, die nach Salisbury gefahren sind, um dort die Kathedrale und ihren Turm (123 Meter!) zu sehen, aber im Schneematsch umdrehen mussten. Es ist, gefühlvoll präsentiert von Russia Today, eine richtige Rührgeschichte draus geworden, die Story von Boschirow und Petrow. Die Entarnung, angeleitet von den Faktenfindern von Bellingcat ist zweifelsohne lustiger. Einfach mal eine Telefonnummer anrufen und fragen, wo man anruft, um dann die Antwort "Innenministerium" zur bekommen, das ist schon eine ganz besondere Leistung. Wahrscheinlich üben sich die Zivilisten bald in der militärischen Technik des Abtauchens.

*** Neben den Mordanschlägen mit Novischock gibt es bekanntlich die Möglichkeit, Killerroboter einzusetzen. Die entschiedene Ablehung durch das EU-Parlament ist ja nur Grundlage für die Fortsetzung von erfolglosen Gesprächen, die erfolglos bleiben werden. Freuen wir uns also auf den abendlichen Tatort mit einem Kaffeeroboter als Täter, der die Milchschaumdüse direkt ins Kleinhirn eines Menschen rammt. Womit die Diskussion um algorithmische Abirrung und Künstliche Intelligenz wieder einmal aufkochen kann. Alexa, mach mal den Hal. Ja, genau, der mit dem roten Auge.

Nun soll er am Dienstag entlassen werden, jener Jurist, der sich in seine 1997 erschienen Arbeit über "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht" laut Rezensentin um den Nachweis bemüht hat, "dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unerschöpfte Spielräume bestehen." Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er ein paar Spielräume zuviel betreten. Inzwischen ist Hans-Georg Maaßen das beste Beispiel für die "Staatszersetzung", die sein Chef, der Innen-Dienstleister Horst Seehofer beklagt. Maaßen muss gehen, Punkt heißt es in der "kolumne macht", an der Luhmann seine Freude hätte. Vielleicht darf er noch einmal Aufstampfen wie Alice Weidel, die kein Pony bekommt. Die Forderung nach Fußkameras in der Herzkammer unserer Demokratie geht indes doch etwas zu weit. Ganz anders sieht es mit der Demokratischen Kontrolle vernetzter Nachrichtendienste aus, einer Forderung, mit der sich viele anfreunden können.

Nutzer auf Twitter: "Hallo @BKK_VBU, meine Frau hat 3 eGKs von euch geschickt bekommen. Davon zwei ohne Foto mit falschem Namen und eine mit ihrem Namen und falschem Foto? Datenschutzleck oder was ist da passiert?" Antwort:" Das muss natürlich geklärt werden, lässt sich, wie gesagt, über Twitter aber nicht beurteilen und regeln."

(Bild: die Datenschützer Rhein Main )

Nach dem Buch über den überaus erfolgreichen Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Michael Bröker eine weitere Biographie, diesmal über den überaus erfolgreichen Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt. Das Buch wurde vom Linken und Nichtaufsteher Dietmar Bartsch in Berlin vorgestellt, wobei gleich die nächste Ansage in Sachen Volksgesundheit erfolgte. Die elektronische Gesundheitskarte der dritten Generation (G3) wird 2019 kommen. Sie wird neben neuen Krypto-Algorithmen erstmals mit NFC-Chips ausgerüstet sein, damit Versicherte ohne Lesegerät, aber mit ihrem NFC-fähigen Smartphone auf ihre Daten zugreifen können. Auf diese Weise kann die G3-Karte von ihren Besitzern als Zugriffsschlüssel auf die Patientenakten genutzt werden, so die Hoffnung der Telemedizin-Optimisten. Nicht mehr dabei: die angedachte Organspendeerklärung, sofern der Default ein Opt-In-Modell vorsieht. Für die allgemeine Organspende als Normalfall hat sich bekanntlich Jens Spahn besonders eingesetzt. Nun also der nächste Schritt mit der nächsten Karte. Nach ersten Berichten soll die Ausgabe der Karten 50 bis 60 Millionen Euro kosten. Endlich können alle vom Datenreichtum ihrer medizinischen Daten profitieren. Wer kennt nicht das Mantra vom Patienten, der immer Herr über seine Daten ist. Herrenlos herumschwirrende Medizindaten wird es also niemals geben. (Hal Faber) / (bme)

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