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Was war. Was wird. Von komplexen Fragen und unzulässigem Infragestellen.

In der Politik werden "komplexe Fragestellungen" gewälzt und Gesetze möglichst kompliziert gemacht, wundert sich Hal Faber. Und Kritik wird "unzulässig".

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"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." (Horst Seehofer, leicht ironisch)

(Bild: seehofer-direkt.de / bearbeitet)

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Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Eine "komplexe Fragestellung" bewegt sich offenbar in erster Linie um sich selbst. Es sei denn, man hat es mit einem Seehofer-Gesetz zu tun: Bei dem ist die Komplexität zielführend fürs Durchflutschen im Bundestag.

*** "Hallo Alexa, mach ein Date mit dem Dealer, ich brauch ein paar Linien." Irgendetwas in der Art muss im Kopf eines Referenten der Abteilung CI im Bundesinnenministerium gewesen sein, als er oder sie sich mit der Antwort auf die Anfrage plagte, ob die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Alexa und Co. planen. Im besten Beamtengenuschel erfolgte dann die Antwort: "Die mit diesem Thema verbundenen rechtlichen Fragestellungen sind komplex und werden derzeit geprüft." Hach, wie dürfte diese schwabbelige Antwort seinen Chef Horst Seehofer erfreut haben, der doch gerade davon schwärmte, dass man Gesetze möglichst kompliziert machen muss, dann würden sie besser durchflutschen. Dank der Sprachspielchen war die Aufregung groß und Alexagate in der Welt, komplett mit Reaktionen der üblichen Warner. Dabei wollte die Innenministerkonferenz, die nächste Woche in Kiel stattfindet, doch nur beraten, wie gut die Sicherheitsbehörden aufgestellt sind, um bei Ermittlungen digitale Spuren zu behandeln. Tagesordnungspunkt 27, auf Antrag von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote formuliert, ist sprachlich unzweideutig. Die Sicherheitsbehörden müssen "in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten. Soweit noch nicht erfolgt, sollen in den Ländern spezielle Dienststellen die vorhandenen Kompetenzen in Kompetenzzentren bündeln und weiterentwickeln." Die Rede ist also vom umstrittenen Kompetenzzentrum Cybercrime, das im letzten Jahr vorgestellt wurde. Schon damals war von Alexa die Rede, doch bis auf eine Handvoll Kommentatoren im Heiseforum beschäftigte das Szenario nicht die Öffentlichkeit, die nun mit Alexa den großen Empörungsgrund hat: "Ein Staubsaug-Roboter, der einen nächtlichen Einbrecher mit seiner Kamera überführt, ein 'mithörender' Sprachassistent, der ein Alibi widerlegt?"

*** Vielleicht liegt es an der Nachricht, dass bei Amazon Mitarbeiter Alexa-Befehle abtippen, um die Fähigkeiten der Sprachassistenten zu verbessern, weswegen jetzt erst die Diskussion über die Sicherung digitaler Spuren in Gang kommt. Neu ist es jedenfalls nicht, dass bei Ermittlungen alle speichernden Gerätschaften analysiert und ausgelesen werden, vom Navi im Auto bis zum Staubsaugroboter in der Wohnung. Vielleicht liegt es aber auch an unserem Innenministerium für Satzbau und Heimat, das ganz bewusst Aufreger und Phrasen produziert. Man denke nur an die Nachricht, dass Messengerdienste zur Entschlüsselung gezwungen werden sollen oder an Überlegungen, wie Journalisten und Redaktionen überwacht werden können. Dementieren kann man ja immer noch, wenn man Seehofer heißt und "durch das dünne Eis der Aura des Amts gebrochen" ist. Oder man spricht bei der Debatte zum Hau-ab-Gesetz von einem unzulässigen Infragestellen, wenn Kritik aufkommt. Die Verachtung für demokratische Prozesse kann man so kaum deutlicher demonstrieren. Vielleicht bürgert sich so das Verb seehofern als Synonym für spöttisches Lügen in die deutsche Sprache ein. Ja, die mit diesem Thema verbundenen rechtlichen Fragestellungen sind komplex.

*** Noch ist Deutschland nicht Australien, nach Ansicht der New York Times nunmehr die "geheimnistuerischste Demokratie der Welt". Denn dort hat die Justiz den polizeilichen Ermittlern Durchsuchungsbefehle ausgestellt, mit denen die Büros des Nachrichtensenders ABC auf den Kopf gestellt wurden. Der Polizei war es dabei erlaubt, "auf ABC-Computern Dateien hinzuzufügen, zu kopieren zu löschen und zu verändern", um auf diese Weise Beweise für die "unautorisierte Weitergabe von Informationen zur nationalen Sicherheit" zu bekommen. Es ging um mutmaßliche widerrechtliche Tötungen von Zivilisten in Afghanistan, ausgeführt von australischen Elitetruppen. Beweise für diese Tötungen soll der Whistleblower David William McBride den ABC-Journalisten zugespielt haben. Der Frontalangriff auf die Pressefreiheit wurde immerhin live übertragen und so konnte man sehen, wie Beamte in aller Ruhe Dateien auf USB-Sticks kopierten, aber womöglich auch Programme von den Sticks auf die Computer der Journalisten installierten. In Seehofers neuer Behörde ZITiS müssen sie staunend und neidisch zugesehen haben.

*** Am Donnerstag war es soweit. Die Universität Tübingen stellte offiziell das wissenschaftliche Fehlverhalten der Hirnforscher Niels Birbaumer und Ujwal Chaudhary fest. Damit ist klar, dass Fake News nicht nur bei der Erforschung von Social Bots im Spiel sind, sondern auch in der Medizin eine trübe Rolle spielen. Nach der Überprüfung der Forschungsdaten durch den Informatiker Martin Spüler hat sich die Hoffnung von ALS-Patienten verflüchtigt, sich mit einem Brain Computer Interface verständigen zu können. Das ist traurig. Noch trauriger ist dieses Fazit eines Journalisten, der den Fall mit seinen Kollegen recherchierte: Vieles von dem, was man in dieser Affäre zu hören bekam, erinnerte an Recherchen in repressiven Systemen; an Gespräche mit Menschen, die Angst haben, ihre Meinung zu sagen, weil sie Nachteile befürchten – in diesem Fall versiegende Fördergelder oder die Verachtung der Kollegen.

*** Vor einem Jahr war sie noch Bloggerin des Jahres 2017, nun ist die bei Intel arbeitende Marie Sophie Hingst als Person enttarnt worden, die sich eine fiktive jüdische Biographie zugelegt hatte. In ihrem Blog hat sie von einer fiktiven jüdischen Großmutter erzählt und auch sonst "ein erhebliches Maß an künstlerischer Freiheit für sich in Anspruch genommen", wenn sie über die Stolpersteinputzkolonnen schimpfte, die "unsere Toten nicht in Ruhe lassen". Bei manchen Nachkommen der Tätergeneration regten sich Zweifel, doch die Kontaminierung der Wahrheit wurde schließlich entdeckt. Die goldenen Blogger sind erschüttert und fürchten sich vor düsteren und traurigen Antworten auf die komplexe Fragestellung: Warum? Die Antwort ist schlicht: Es gibt einen großen Bedarf an Medienjuden, besonders an weiblichen. Frau Hingst tritt damit in die Fußstapfen von Binjamin Wilkomirski und Misha Defonseca, von Edith Lutz und Irena Wachendorff. Man wird sicher bald wieder von ihr hören oder lesen.

Anders gesagt: Eine Frage stellen nur um des Fragenstellens willen ist ziemlich inhaltsleer. Wenigstens hat man dann mal gefragt – sofern es nicht verboten war.

Während der sächsische Außenminister Michael Kretschmer (CDU) den russischen Präsidenten Putin trifft und diesen überreden will, doch bitte wieder bei der KGB-Außenstelle Dresden die Geschicke von Robotron zu verfolgen, hat der Cyber-Sicherheitsrat ein ähnliches Problem. Auch dort ist man mit Russland verbandelt, in Gestalt des CDU-Politikers Hans-Wilhelm Dünn. Er hat einen Kooperationsvertrag mit der russischen Vereinigung für internationale Informationssicherheit abgeschlossen, die vom ehemaligen Geheimdienstler Vladislav Sherstyuk geleitet wird. Das geht einem anderen Geheimdienstler zu weit und so kritisiert Gerhard Schindler, der ehemalige Chef des BND, die Männer- und Cyber-Freundschaft. Schließlich ist die deutsche Cybersicherheitspolitik eine echte Herausforderung, die gemeistert werden will. Das gilt nicht nur für die Cyber-Kontakte mit Russland. Das US-amerikanische Außenministerium hat in dieser Woche für 20,8 Millionen Dollar das Bureau of Cyberspace Security and Emerging Technologies (CSET) gegründet, in dem bald die ersten Cyber-Diplomaten daran arbeiten, mit anderen Staaten im Cyberraum friedlich zu koexistieren. Glaubt man den US-Strategen, ist die Gefahr groß, dass China auf einen Hackerangriff zum kinetischen Gegenschlag ausholen will, sollte es Angriffe zum 30. Jahrestag des Tiananmen-Massaker bemerken. (tiw)