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Was war. Was wird. Von oxymoronischen Botschaften und möglicherweise fliegenden Schweinen

Die schlichte Wahrheit hat keine Chance, seufzt Hal Faber und ergänzt seine Playlist. Unterdessen stellt sich bei Sigmar G. die geistige Quellenfrage, während wir bei seiner Chefin wohl eher nach Moral suchen.

Was war. Was wird. Von oxymoronischen Botschaften und möglicherweise fliegenden Schweinen

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** "Glücklich die Staaten, in denen die Bürger wissen wollen, aus welchen geistigen und moralischen Quellen diejenigen ihre Kräfte schöpfen, die führend sind in Staat und Gesellschaft; und weiter, ob ihre Fähigkeiten und ihr natürlicher Ehrgeiz, etwas leisten zu wollen, im rechten Verhältnis stehen zu ihrem Rechtssinn, ihrer Wahrheitsliebe und den anderen Werten unserer sittlichen Ordnung."

Die letzte Wochenschau endete mit der Mao-Bibel, da ist es nur konsequent, aus ihrem Pendant, der kleinen grünen Bibel zu zitieren, in der die Gebrüder Grimmig die besten Sätze des Bundespräsidenten Heinrich Lübke sammelten. Das Zitat stammt aus Lübkes Neujahrsansprache 1962 und wurde von den aufmüpfigen 68ern in zahlreichen Varianten für kabarettistische Einlagen genutzt – die sittliche Ordnung war damals halt saukontrovers. Heute stellt sich mit Wucht die geistige Quellenfrage bei Sigmar Gabriel, während bei seiner Chefin Angela Merkel wohl eher nach den moralischen Quellen gesucht werden muss. Sie fährt in die Türkei zum Weltgipfel der humanitären Hilfe und zur Begegnung mit einem System Erdogan, in dem die Angst regiert. So hat ein kuschendes Parlament die Immunität von 138 unerwünschten Abgeordneten aufgehoben hat. Unter ihnen 50 kurdische Abgeordnete, denen der Vorwurf gilt, sie hätten die verbotene PKK unterstützt, der unter anderem dadurch genährt sein soll, dass sie "verschlüsselnde Kommunikationssysteme" genutzt haben.

*** Womit ich wieder beim Thema der pfingstlichen Wochenschau bin und dem dort wiedergegebenen 3. urchristlichen wie humanitären Gebot des Schutzes der Integrität der Kommunikation mit dem Nächsten durch Verschlüsselung. Dieser wichtige Aspekt eines Datenschutzes, der mehr ist als die Forderung nach mehr Personal für Datenschutzbeauftragte, lässt einen so schnell nicht los. Wie formulierte es Peter Schaar in seinem Geburtstagsständchen für heise online, einem Appell an mündige Bürger und Bürgerinnen im Kampf um eine aufgeklärte Informationsgesellschaft?

"Von zentraler Bedeutung sind kryptographische Verfahren, die vertrauliche Informationen vor Überwachung und Registrierung schützen. Bestrebungen, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten und Informationstechnik mit Hintertüren für Geheimdienste und sonstige Stellen auszustatten, sind kontraproduktiv, denn sie schwächen die Informationssicherheit nicht nur dort, wo es um die Aufdeckung krimineller Aktivitäten geht."

*** Eine Binse? Von wegen. Man lese nur, wie Hillary Clinton unverschlüsselt mit ihrem Sonderberater Dennis B. Ross per E-Mail kommunizierte, weil der Zugang zum Verschlüsselungssystem in der Londoner Botschaft gerade geschlossen war, ein Feiertags-Fressen für jeden Geheimdienst. Oder man lese einmal das Statement zum Problem der Strafverfolger, mit verschlüsselter Kommunikation umzugehen, das in dieser Woche veröffentlicht wurde und kaum Beachtung fand. Natürlich sprachen sich die Vertreter von der europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und von Interpol dagegen aus, Hintertüren in Verschlüsselungssystemen zu fordern. Aber sie scheinen in Punkt 4 einen fantastischen Weg gefunden zu haben, das "Verschlüsselungs-Dilemma" zu überwinden.

"Wenn eine Umgehung der Verschlüsselung nicht möglich ist, aber der Zugang zu verschlüsselten Informationen für die Sicherheit und Strafverfolgung dringend erforderlich ist, dann müssen gangbare Lösungen zur Entschlüsselung angeboten werden, die die Schutzmechanismen nicht schwächen, sowohl in der Rechtssprechung wie durch die technische Entwicklung. Für letztere wird eine enge Zusammenarbeit mit Industriepartnern und mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Experten für Kryptoanalyse stark befürwortet, damit eine Verschlüsselung dort gebrochen werden kann, wo dies rechtlich geboten ist."

***Es gibt keine Lösungen, starke Verschlüsselungen zu knacken. Wir sind ja nicht beim Kryptochef und seiner Vollbit-Verschlüsselung, diesem Running Gag der Foristen von heise online. Oder beim Chaos Computer Club, der die Formulierung von "gangbare Lösungen zur Entschlüsselung, die die Schutzmechanismen nicht schwächen", für ein gelungenes Oxymoron hält. Durch die Blume wird in der engen Zusammenarbeit mit Industrie und Krypto-Experten gefordert, erkannte Schwachstellen geheim zu halten und die technischen Entwicklungen und Erkenntnisse den Polizeibehörden und Strafverfolgern zugänglich zu machen: "Wir wollen es genauso machen wie die NSA", wäre die knackige Zusammenfassung des Statements von ENISA und Interpol. Da passt es doch wie A**** auf Eimer, dass dieses Statement auf einer Europol-Konferenz entstand, auf der Journalisten nicht zugelassen waren, sondern nur "50 officials, industry players and experts". "Your law is contagious", heißt es in Running with the Pack von Bad Company, auch so ein Song, den man auf einer einsamen Insel krachen lassen kann.

***Für die wunderbaren Insel-Vorschläge habe ich zu danken, sie bereichern und verschönern jede Playlist. Deshalb geht es auch mit Musik weiter und mit YMCA direkt nach Cannes, wo diese Village People bei der Gala von Cinema against AIDS auftraten, fit wie alte Turnschuhe.

Musik von David Bowie, Nine Inch Nails und Radiohead bilden den Soundtrack vom neuen Poitras-Film "Risk", in dem die Filmemacherin dokumentiert, wie Julian Assange als Biker verkleidet mit dem Motorrad bis zur Botschaft von Ecuador brettert, nachdem er sämtliche Einsprüche gegen seine Auslieferung nach Schweden verloren hat. Mit Ausnahme der tageszeitung war der "distanzarme Film" den deutschen Berichterstattern keine Erwähnung wert, wohl aber den britischen Medien. Assange und Lady Gaga, das ist eine gelungene Kombination für Einsichten, die der Guardian, der Telegraph und der Evening Standard auf ihre Weise verarbeiten, während der Hollywood Reporter die Dokumentarfilmerin Poitras nach ihrer Objektivität befragt. Doch die Julian-Assange-Fraktion und so gilt Jake Appelbaums Diktum, dass Journalisten (in den USA) Staats-Stenographen sind und Assange ein politischer Gefangener, dem Hillary Clintons Rache droht. Die schlichte Wahrheit, das niemand über den Gesetzen steht, seien es die von Schweden oder die von Großbritannien, hat so keine Chance.

Was wird.

Gesetze sind real, aber veränderbar. Weswegen morgen der Tag des Grundgesetzes begangen wird, ein willkommener Anlass für Digitalcourage, eine neue Überwachungsgesamtrechnung zu präsentieren, in der die Vorratsdatenspeicherung mit eingepreist ist. Wieviele Überwachungsmaßnahmen verträgt eigentlich so eine Demokratie? Muss nicht auch hier der für die Vorratsdatenspeicherung verantwortliche Bundesinnenminister mal an der politisch ach so beliebten Notbremse ziehen?

Natürlich gibt es Gesetze, die über dem Grundgesetz rangieren. Da wäre etwa die überstaatliche Pflicht, am bevorstehenden Towel Day ein Handtuch über der Schulter zu tragen, wie das gute Kosmos-Wanderer tun. Der Towel Day ist in Erinnerung an einen großen Autor wichtiger denn je. Douglas Adams half den Geeks dieser Welt, das Leben auf einem durchgedrehten Planeten zu ertragen. 15 Jahre nach seinem Tod ist die Welt technisch dort, wo seine Phantasie längst angelangt war, wie es die Geschichte vom Babelfish zeigt. Jetzt warten wir nur noch darauf, das Schweine fliegen werden und jeder glücklich bis an sein Ende lebt. Soll ja alles möglich sein in einem unendlichen Universum, selbst die Kanzlerwahl von TTIP-Fan Sigmar Gabriel. Also, keine Panik, bitte.

(Hal Faber) / (vbr)

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