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Was war. Was wird. Zwischen Skepsis und Charybdis

Ein Verfassungsschutzchef und ein Minister, die Hal Faber ratlos machen. Da bleibt nur die Hoffnung auf die mündigen Bürger.

Was war. Was wird. Zwischen Skepsis und Charybdis

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Ausschnit aus dem Chemnitzer Video

*** Nach all den Aufregungen über den Zivilisationsabbruch in der vergangenen Woche, ist es an mir, einer Korrekturbitte nachzukommen. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist kein Vorsteher einer reichlich überflüssigen Behörde. Nein, nach seinen Äußerungen gegenüber einem Blatt mit großen Lettern über ein nicht näher bezeichnetes Video vom Z-Abbruch hat sich Maaßen als fähiger Politiker entpuppt, als AfD-Politiker. Als Leiter eines Amtes hätte er Beweise präsentieren müssen, als Politiker ist man über dererlei Kleinkrams erhaben. Wie viele Politiker ist Maaßen von Haus aus Jurist, wie viele Politiker liegt seine Juristerei lange zurück, weshalb er einfach von einem "Mord" sprechen kann, während die Staatsanwaltschaft in einem Fall eines gemeinschaftlich begangenen Totschlages ermittelt. Seine letzte juristische Großtat war ein Gutachten gegen Murat Kurnaz, dem er die unbefristete Aufenthaltserlaubnis widerrief, weil Kurnaz länger als sechs Monate im Ausland war und seine Zeit lieber mit Verhören im US-Lager Guantánamo verbrachte. Nun also dies zur Begeisterung aller AfD-Anhänger: "Die Skepsis gegenüber Medienberichten werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, das solche Hetzjagden stattgefunden haben."

*** Wurden in Chemnitz Menschen gehetzt? Wurden sie nur gejagt? Waren es vereinzelte Übergriffe? Gelingt es dem Chef der NSU-Shredderbehörde, die Vorkommnisse noch weiter zu verniedlichen? Hitlergrüße soll es ja auch nicht gegeben haben, weil laut Handbuch des Verfassungsschutzes da ein Mindestwinkel von 63,5 Grad zwischen Oberkörper und grüßendem Arm erforderlich ist. "Dieser Winkel konnte von uns nicht beobachtet werden", ist noch so eine bagatellisierende Feststellung. Wahrscheinlich ist der Sturm auf das Chemnitzer Restaurant "Shalom" auch nur eine Art der Restaurantkritik. Am Ende ist 88 auch nur Teil einer Telefonnummer, die sich Menschen tätowieren lassen, um sie nicht zu vergessen.

*** Maaßens Vorgesetzter ist Horst Seehofer, ein Politiker, der leider noch Bundesminister des Inneren, für Heimat und Bauen ist, sonst wäre er bekanntlich selbst demonstrieren gegangen, weil diese Migration die Mutter aller Probleme ist. Miserabel ausgestattete Schulen, schleppender Breitbandausbau, gescheiterte PPP-Projekte, an allem ist die Migration schuld. Sie ist quasi, mit Pippiaugen betrachtet, eine Pluti-Migration in dieser verzwickten postmodernen Welt. Fehlt nur noch, dass die Migranten auch, im Maßstab 1:87 im Hobbykeller von Horst auftauchen und in den Zügen mitfahren, natürlich schwarz, wie es der Grüne Boris Palmer behauptet. Tja, Baden-Würrtemberg war seinerzeit das Partnerland von Sachsen beim Aufbau Ost.

*** Halten wir ein Moment inne, verlassen den Hobbykeller und überlegen einmal, was eine "postmoderne Grenzanlage" an einer dieser smart borders sein könnte. Den Designern wird vielleicht die monumentale pinkfarbene Grenzanlage einfallen, die das "Estudio 3.14" für Donald Trumps Grenze imaginierte. Ein mächtiger Bau, der Foucaults Konzept vom Überwachen und Strafen architektonisch umsetzt, denn das innere der Grenzanlage soll als Gefängnis dienen. Die ITler werden mehr an eine automatische Anlage denken, die gespeicherte biometrische Daten mit den Körperdaten eines Menschen vergleicht, der die Grenze dadurch überquert, indem er eine "Vereinzelungsanlage" betritt, die ihn prüft, registriert und weiterreisen lässt. Nur der Geheimdienstler denkt bei einer postmodernen Grenzanlage (PDF-Datei) an einen Wachtturm, Stacheldraht und für die Hetzjagd abgerichtete Schäferhunde. Martin Wagener, der als Professor für Politikwissenschaft den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, hat ein Faible für den antifaschistischen Schutzwall, oder für Shutterstock. Das erinnert stark an die islamfreien Schulen der Alternative für Deutschland. Mit seinem Plädoyer für eine "postmoderne Grenzanlage", die wie ein Filter wirkt und von Internierungslagern für Ausländer ergänzt wird, ist er stramm rechtsaußen angesiedelt. Ein Zaun für 20 Milliarden Euro und eine Grenztruppe von 90.000 Mann sollen uns vor Überfremdung schützen. Der Mann hat ein Herz für Tiere: der Stacheldraht des Grenzzauns soll mit Stoff überzogen werden. Denkt an die armen Vögel und Hunde!

*** In dieser Woche hat Google seinen 20. Geburtstag gefeiert. Passend zur Feier erinnerte sich Andy Bechtolsheim an die beste Programmier-Idee, die er jemals gesehen hatte, mit leichtem Bedauern, dass er nicht dabei war, als Google groß wurde. Bechtolsheim findet Google nach wie vor knorke. Andere finden Google böse, etwa in Berlin, wo der Konzern an der Gentrifizierungsschraube mitdreht. Auch in Hamburg finden sie, dass Riesen wie Google und Facebook auf ihre ganz eigene Weise böse sind und genau die Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre unterlaufen, die wir uns im Laufe der Zeit angewöhnt haben. Das Wegschmeissen der Cookies nach einer Browser-Sitzung, die "Do Not Track"-Einstellungen oder der Privacy Badger der Electronic Frontier Foundation, alles schön und gut – und ziemlich nutzlos, wenn man diese aufschlussreiche Untersuchung über die Sitzungswiederaufnahme bei TLS (PDF-Datei) einmal eingehender liest. In einfachen Worten: das Internet ist kaputt, weil über die Vielzahl der Analyse-Tools von Google und Facebook die Sitzungswiederaufnahme nach 28 oder gar 48 Stunden möglich ist und so sämtliche Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre ausgehebelt werden. Google und Facebook speichern selbst dann umfangreiche Profile, wenn man sich bewusst gegen die Cookies wehrt. Wie heißt es noch bei Google: "Erinnere dich .... nicht böse sein, und wenn du etwas siehst, das nicht richtig ist – Heraus mit der Sprache!" Speak up! Die Diskussion hat angefangen.

Die vier Präsidenten BND, BfV, MAD und BKA – quasi die Säulen unseres Staates.

Ob Hans-Georg Maaßen in der anstehenden Woche die Beweise für die von ihm behauptete Fälschung von welchem Video auch immer liefern kann, ist eine spannende Frage. Dass er vorzeitig sein Deutschlandhütchen aufsetzen kann, wie dies in sozialen Medien zirkuliert, ist eher unwahrscheinlich, denn weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht. Es müsste jemand sein, der schon mal Spion & Spion gespielt hat, insofern kommt der Termin am Donnerstag von Verfassungsschutz und Bitkom etwas zu früh. Vielleicht kann Bitkom-Chef Achim Berg dem Bundesamt IT-Hilfestellung anbieten, wie man Videos verifiziert. Auch der Beweis für Maaßens Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Juni 2016, dass Edward Snowden mit "hoher Plausibilität" Teil einer "Desinformationskampagne russischer Geheimdienste" sei, steht übrigens noch aus. Auch hier könnte der Bitkom durchaus zur Aufklärung beitragen. Schaden könnte es auch nicht, wenn sich der Bitkom klar zur Verschlüsselung äußert, die in dieser Woche mal wieder unter Beschuss geraten ist. Schließlich gehört die Bundesrepublik Deutschland nicht zu den "Five Eyes" mit ihren überzogenen Forderungen. Das ist das Positive, neben den 65.000 in Chemnitz. Viel ist es nicht. So bleibt nur übrig, in etwas weiterer Zukunft auf Freiheit statt Angst und unteilbar hinzuweisen, die am 13. Oktober in Berlin den Schulterschluss probieren. (Hal Faber) / (mho)

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