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Web Summit: Ovationen für EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, Buh-Rufe für Trump-Berater

Zum Abschluss des Web Summit erklärt Margrethe Vestager was sich am Verhältnis zwischen Gesellschaft und Technologie ändern muss.

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Neue Technologien und vor allem Tech-Konzerne dürften sich nicht als neutrale Strukturen sehen, sondern sollten gesellschaftliche Werte verinnerlicht haben, fordert die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, zum Abschluss des Web Summit. Grundsätzlich müsse Technologie der Gesellschaft dienen und mit ihren Werten übereinstimmen. Diese Werte, etwa Würde, Integrität und Menschlichkeit, seien die gleichen wie früher. Nur dann könnten sie eine Welt widerspiegeln, in der wir leben wollen. Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen in der breiten Masse diese Technologien verstünden und beherrschten, woran es aktuell noch hapere.

Als Analogie nannte Vestager Bühnenzauberei: Ein Zauberer täusche und manipuliere sein Publikum, aber allen Beteiligten sei das bewusst und die Rahmenbedingungen abgesteckt. Das präge die Beziehung der Menschen zur Zaubershow. Bei moderner Technologie fehle häufig so eine verständige Zustimmung sich etwas vorgaukeln zu lassen, wie auch die Option sich dem zu entziehen.

Die DSGVO reiche dafür auch nicht aus. Sie definiere zwar gewissermaßen digitale Bürgerrechte, aber sie löse nicht das Problem der Datensammelei an sich. "Ich finde es sehr schwierig meine [digitalen Rechte] durchzusetzen", sagte Vestager. Es müssten auch technologische Lösungen geschaffen werden, die die Umsetzung dieser Rechte erlauben und uns davor schützen würden, immer und überall einen Datenstrom zu hinterlassen.

Allerdings hegten die großen Tech-Konzernen wie Apple, Amazon oder Google stattdessen immer noch größere Ambitionen. Facebooks Libra sei ein gutes Beispiel. Zwar gebe es auch große Unterschiede im Verhalten dieser Firmen, etwa gegenüber Politik und Strafverfolgungsbehörden, aber grundsätzlich müsse die Gesellschaft noch das richtige Maß an demokratischer Einhegung von Technologie finden, um klarzustellen wie diese Firmen der Gesellschaft zu dienen haben.

Die Konzerne zu zerschlagen sei allerdings nur ein letztes Mittel, von dem Vestager wohl nicht allzu viel hält: Zum einen seien die Konzerne momentan weder absolut noch relativ zueinander so groß, dass eine Zerschlagung die einzige Option zum Erhalt des Wettbewerbs wäre. Zum anderen befürchte sie aber auch, dass eine Zerschlagung eines problematischen Konzerns nur dazu führe, dass man danach mehrere problematische Konzerne hätte.

Jedenfalls sei die Zeit gekommen, dass die großen Tech-Konzerne ihren Worten Taten folgen lassen, etwa beim Problem politischer Werbung in sozialen Netzwerken. Der demokratische Rahmen ist für Vestager hier durchaus schon klar definiert: "Ich glaube wir haben in der realen Welt lang und breit ausdebattiert, was wir akzeptieren wollen und was nicht. Ich verstehe einfach nicht, warum das in der digitalen Welt nicht das gleiche ist.", erklärte die Kommissarin. Wenn überhaupt müssten die Regeln für digitale politische Werbung noch strenger sein, weil sonst das Risiko bestehe, die Demokratie komplett zu unterminieren.

Demokratie müsse nämlich öffentlich sein, meint Vestager. Dann könne politische Werbung faktisch geprüft werden, es könne ihr widersprochen oder zugestimmt werden und abweichende Meinungen könnten angeboten werden. "Wenn es nur zwischen Dir und Facebook ist, und zielgerichtet auf dich zugeschnitten, dann ist das keine Demokratie. Das ist schlicht privatisierte, de-facto Manipulation", sagte die Wettbewerbshüterin. Wenn die Tech-Konzerne nur wollten, könnte man hier sehr schnell Veränderungen sehen.

Nichtsdestotrotz sieht Vestager sich als Optimistin, nicht unbedingt, weil sie die Situation so positiv bewerte, sondern weil Pessimismus grundsätzlich zu nichts führe: Für Pessimisten sei die Welt von morgen ohnehin schlechter als heute, warum also sich überhaupt anstrengen?

Während des Interviews bekam Vestager nicht nur mehrfach Szenenapplaus, sondern am Ende sogar stehende Ovationen. Das stand im krassen Gegensatz zum Auftritt von Michael Kratsios kurz zuvor. Der "CTO der Vereinigten Staaten" – und damit Trumps führender Ratgeber in Technologiefragen – hielt eine selbstherrliche Rede voller Populismus und Plattitüden, was am Ende mit mehr Buh-Rufen als Applaus quittiert wurde. Szenenovationen bekam stattdessen ein Zwischenrufer für die Frage: "Und was ist mit Snowden?" Der Whistleblower hatte am ersten Tag des Web Summits einen Auftritt per Videokonferenz.

Nach Vestager schloss Marcelo Rebelo de Sousa offiziell den Summit. Der Präsident Portugals lieferte einen fünf-minütigen Pitch voll des Lobes für die versammelte Tech-Community, der jedem Motivationstrainer Ehre gemacht hätte: "Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir sind unaufhaltsam!"

(emw)