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Webdemo zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis"

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat wegen des Jahrestags des Beschlusses zur Einführung der "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren zur Verhüllung von Webseiten am 14. Dezember aufgerufen. 2005 segnete die "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament nach einem kurzfristig von den Fraktionsspitzen verabredeten Kompromiss die heftig umstrittene Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ab. Gleichzeitig haben die Abgeordneten nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation die Maxime im Grundgesetz "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich" zu Grabe getragen. Am Donnerstag sollen daher Betreiber von Webseiten unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet" darauf aufmerksam machen, dass künftig aber die Aufzeichnung "sämtlicher Kommunikationsvorgänge zum Normalfall werden soll".

Ein nachdrücklicher Appell des Arbeitskreises geht zudem an "die Medien", die Menschen über die Einführung der Verpflichtung von Telcos zur anderthalb bis zweijährigen Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten zu informieren und die Bürger besser über die Folgen der tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme zu unterrichten. "Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus", beklagt der Jurist Patrick Breyer von der zivilgesellschaftlichen Vereinigung. Er fürchtet ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten. Die meisten Leute wissen ihm zufolge aber noch nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll. Der Arbeitskreis ruft daher auch Bürger, die bereits im Bilde über die Vorratsdatenspeicherung und darüber besorgt sind, auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" einzufordern. Einen Musterbrief zum Versand an die Medien sowie auch einen Code für die Webdemo stellt die Organisation auf ihrer Internetseite bereit.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgelegt, die nach Ansicht von Datenschützern einen "Paradigmenwechsel" mit sich bringen und die Unschuldvermutung ad absurdum führen würde. Der Arbeitskreis hält die Pläne für verfassungswidrig und fordert ihre Aufgabe, zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) nächstes Jahr über eine von Irland eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden werde. Für den Fall, dass die große Koalition von ihren Plänen keinen Abstand nimmt, organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde". Bereits 7000 Bürger wollen sich daran beteiligen, unter anderem auch die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Petra Pau. Mit der pauschalen Überwachungsmaßnahme können ihrer Ansicht nach "Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte." Pau betont daher im Einklang mit den Bürgerrechtlern: "Ich halte das Vorhaben schlicht für grundgesetzwidrig."

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Stefan Krempl) / (jk)