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Webradio-Abgaben: SoundExchange lässt mit sich handeln

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Die US-Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat vor einem Ausschuss des US-Kongresses überraschend angekündigt, die neuen, höheren Urheberrechtsabgaben für Internetradio vorerst von nichtkommerziellen und kleinen Anbietern nicht zu kassieren. Nach einer Entscheidung des Copyright Royalty Boards müssten Webradios eigentlich ab Montag deutlich höhere Urheberrechtsabgaben entrichten. Zahlreiche Webcaster hatten angekündigt, am Sonntag den Betrieb einzustellen, weil sie die neuen Gebühren nicht finanzieren können. Sie können nun vorerst weitersenden, ohne von SoundExchange verklagt zu werden.

"Jene Leute, die sich rechtmäßig verhalten wollen und in gutgläubigen Verhandlungen mit uns stehen, möchten wir nicht einschüchtern", sagte SoundExchange-Manager John Simson zum Branchennewsletter RAIN, "Und wir möchten nicht, dass sie aufhören, zu streamen." Dieses Angebot gilt, wenn die bisherigen, niedrigeren Gebühren weiter bezahlt werden.

Bewegung gibt es auch im Streit um die Mindestgebühr von 500 US-Dollar (etwa 363 Euro) pro Kanal und Jahr. Diese Forderung belastet vor allem Anbieter, die viele Kanäle oder personalisierte Streams anbieten. SoundExchange erklärt sich nun bereit, bei 50.000 Dollar (etwa 36.300 Euro) pro Anbieter eine Grenze einzuziehen. Wer also mehr als 100 Kanäle betreibt, soll trotzdem nur 50.000 Dollar bezahlen müssen. Doch auch hierbei gibt es Bedingungen. Einerseits verlangt SoundExchange exakte Berichterstattung darüber, welche Musikstücke wie vielen Hörern vorgespielt wurden. Anderseits sollen die Webradios mit SoundExchange gemeinsam technische Lösungen erarbeiten, die die Aufnahme der Streams verhindern. Kleine Webcaster, die unter bestimmten Umsatzgrenzen bleiben, sind von der Mindestgebühr nicht betroffen.

Ob die Verhandlungen zwischen SoundExchange und den Internetradios zu einem Kompromiss führen, bleibt abzuwarten. Möglicherweise versucht SoundExchange, durch das neue Verhandlungsangebot die Verabschiedung eines speziellen Gesetzes (Internet Radio Equality Act) abzuwenden. Dieses soll die Urheberrechtsabgaben auf das Niveau der Satellitenradiosender, nämlich 7,5 Prozent des Umsatzes, limitieren.

Kritische Stimmen warnen davor, dass die Ankündigung von SoundExchange keine Rechtssicherheit biete. So könnten nicht von SoundExchange vertretene Urheber weiterhin die vollen Gebühren verlangen, die ihnen nach der Entscheidung des Copyright Royalty Boards zustehen. Zudem gibt es von SoundExchange bislang keine schriftlichen Zusagen.

Siehe dazu auch:

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)