Website-Sperrungen: Internet oder Deutschland-Net?

Nach Ansicht der Zensurgegner von ODEM lässt neues Material die Motive der Bezirksregierung Düsseldorf bei ihren Sperrverfügungen für Internet-Sites in einem neuen Licht erscheinen.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen und zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem demokratischen Internet (ODEM) hat eine umfassende Materialsammlung ins Netz gestellt: Nach Ansicht der Organisation lässt das Material die Motive der Bezirksregierung Düsseldorf bei ihren Sperrverfügungen für Internet-Sites in einem neuen Licht erscheinen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Anfang 2002 angefangen, ihre Sperrungsverfügungen gegen rechtsradikale Web-Sites bei den Internet-Providern in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Unterstützung bekommt die Bezirksregierung, die in Nordrhein-Westfalen auch als Aufsichtsbehörde für das Internet fungiert, unter anderem vom DGB, während ihre Maßnahmen bei Bundespolitikern umstritten sind. Von einigen Gerichten wurden die Sperrungsverfügungen bereits bestätigt.

Die Zensurgegner von ODEM haben nun Ton- und Textdokumente aus dem Haus des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow aufbereitet. "Die Behörde sagt, man würde etwas gegen Rechtsextremismus tun", erläuterte Alvar Freude von ODEM die Ergebnisse der monatelangen Recherche. "In Wirklichkeit geht es ihr um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll." Außerdem wirft ODEM dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow Zensurgelüste vor, unter anderem gegenüber Journalisten des WDR. Die Dokumente, die ODEM versammelt hat, zeigen laut Freude zudem zahlreiche Widersprüche in der rheinischen Argumentation. Sie bauten letztlich auf einem Missverständnis des Internet als einer Art internationalen Rundfunksenders auf.

Einen ausführlichen Bericht zur ODEM-Materialsammlung und zur Einschätzung des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf bringt c't aktuell: (jk)