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Website zur Umweltprämie bricht unter Besucheransturm zusammen [3. Update]

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Seit dem heutigen 30. März, 8 Uhr, kann die Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagens nur noch online beantragt werden. Offensichtlich hat allerdings beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, trotz des bisherigen Ansturms auf den allgemein auch Abwrackprämie genannten Zuschuss niemand damit gerechnet, dass auch die Online-Anträge von interessierten Autokäufern massiv genutzt werden wollen: Die Website des Bundesamts ist zwar noch erreichbar, die Seite zur Stellung des Antrags auf die Umweltprämie dagegen antwortet nicht mehr.

Nach einem ersten Blick auf den Online-Antrag ist aber wohl nicht nur der Ansturm der Antragsteller, sondern auch die Programmierung des Formulars für die Überlastung verantwortlich: So wird das komplette Formular nach dem Ausfüllen wichtiger Felder – etwa der Postleitzahl bei den Angaben zur Adresse – jedes Mal neu übertragen, um Felder automatisch ausfüllen zu lassen. Eine Stellungnahme vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle war bislang nicht zu erhalten, da nicht nur die Website, sondern auch die Telefone überlastet sind. [Update:Die Behörde teilt mittlerweile lediglich lapidar mit, aufgrund von "technischen Problemen", die nicht im Einflussbereich des Amtes lägen, komme es derzeit zu "Schwierigkeiten beim Aufruf des Reservierungsantrags". Man bemühe sich "um eine schnelle Behebung dieses Problems".]

Die Einführung der Umweltprämie wurde Mitte Januar vom Bundeskabinett beschlossen. Ein Bundesbürger kann 2500 Euro Zuschuss für den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens erhalten, wenn er dafür ein vor mindestens neun Jahren erstmals zugelassenes Auto verschrottet. Um Betrugsversuche mit dem kurzfristigen Kauf von verschrottungsreifen Gebrauchtwagen zu verhindern, muss der zu verschrottende PKW mindestens ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen sein. Ende März einigte sich die Bundesregierung auf eine Aufstockung der Umweltprämie – die Förderung, die der Automobilindustrie über die Wirtschaftskrise hinweghelfen soll, war ursprünglich auf 1,5 Milliarden Euro und damit auf den Kauf von rund 600.000 Neufahrzeugen beschränkt. Der Förderrahmen wurde erweitert, das Gesamtvolumen soll wahrscheinlich nach Ostern festgelegt werden. Auf jeden Fall soll die Abwrackprämie nun bis zum 31.12.2009 gezahlt werden; gleichzeitig wurde die Einführung des Online-Verfahrens für die Antragstellung beschlossen.

Mittlerweile hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch erste Statistiken zur Umweltprämie veröffentlicht. Spitzenreiter bei den durch die Prämie geförderten Neuwagenkäufen ist danach VW, der Anteil des Wolfsburger Konzerns liegt bei 14,15 Prozent. Auf dem zweiten Platz liegt Opel mit 10,17 Prozent. Auf den dritten Platz schafft es Hyundai mit 7,79 Prozent gefolgt von Ford mit 7,75 Prozent und Skoda mit 7,35 Prozent.

[2. Update]:
"Wir haben Probleme mit dem System»" räumte der Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Holger Beutel, mittlerweile laut dpa ein. Es liege allerdings nicht an einer Überlastung der eigenen Server: "Es gibt irgendwo im Internet einen Engpass, den wir versuchen, ausfindig zu machen", meinte Beutel zu den technischen Schwierigkeiten mit dem Online-Antrag auf die Abwrackprämie. Ein paar Anträge seien aber schon übermittelt worden. Zumindest die Server der Behörde, die den Online-Antrag ausliefern sollen, reagierten auch am frühen Nachmittag aber noch äußerst träge und brachten nur zeitweise eine Ansicht des Formulars zustande, meistens bekamen Nutzer nur eine Fehlermeldung des Servers zu sehen.

[3. Update]:
Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von je 2500 Euro auch bei großer Nachfrage bis zum Jahresende unverändert zahlen. "Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das gilt auch, wenn der vorgesehene Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sein sollte und mehr als die bisher angenommenen 600 000 Anträge gestellt werden sollten.

Es gebe die politische Verständigung, die Mittel so aufzustocken, dass die Prämie zu den Bedingungen, zu denen sie jetzt gezahlt wird, auch noch bis zum Jahresende reiche, sagte Wilhelm. Es sei lediglich Vorsorge getroffen worden, falls bei weiter hoher Nachfrage die Mittel nicht reichen sollten. Im Moment gebe es noch keinen klaren Hinweis, dass die jetzt bereitgestellten Gelder nicht reichen.

Trotz des Fehlstarts hält die Regierung an dem neuen System zur Beantragung der Abwrackprämie im Internet fest. "Das elektronische Verfahren wird weiter geführt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei. Der Server des für die Anträge zuständigen Bafa sei stabil. Er sei ausgelegt für eine Kapazität von bis zu 1000 Anträgen pro Sekunde. Das Problem habe im Netz gelegen auf dem Weg zur Bafa bei Übergabe der Anträge. Die Bafa habe schnell mit dem Netzbetreiber an einer Lösung gearbeitet. (jk)