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Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Blockade sexueller Missbrauchsbilder im Web am heutigen Montagvormittag in Brüssel offiziell vorgestellt. Vor dem Bild eines besorgt schauenden Kindes und dem Slogan "Ihre Zukunft erhellen" unterstrich die federführende Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die schlimmsten Verbrechen". Der Entwurf für neue Rechtsvorschriften sieht unter anderem Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten vor, Strafen für Sexualstraftäter zu verschärfen. Die EU-Länder müssten ferner sicherstellen, "dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann".

Die Kommission hält es laut der Mitteilung für "sehr schwierig", diese Inhalte "an der Quelle zu entfernen". Dies gelte insbesondere für Server außerhalb der EU. Es sei vorgesehen, "den Mitgliedstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll"; rechtliche Bestimmungen müssten jedoch auch bei einer Zugangserschwerung durch die Provider in Eigenregie "in jedem Fall angewandt" werden. Weiter seien "neue Formen des Missbrauchs" wie das "Grooming" (Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs), das Anschauen von Kinderpornographie ohne den Download von Dateien sowie das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams unter Strafe zu stellen.

Zum weiteren Vorgehen kündigte Malmström an, dass die Kommission den Text zunächst an die spanische Präsidentschaft des EU-Rates schicken werde, die bereits vorab "höchste Priorität" für das Vorhaben signalisiert habe. Es werde daher sicher schon im April im Rat in Luxemburg behandelt. Erste Diskussionen hätten unter den Ministern schon anhand einer Initiative aus dem Vorjahr stattgefunden. Eine konkrete Einbindung von Europol sei derzeit noch nicht vorgesehen. Der Vorschlag gehe nun aber "etwas weiter in der konkreten Umsetzung". Zudem sei er auf den Lissabon-Vertrag angepasst worden. Ein Mitgliedsstaat kann strafrechtliche Planungen demnach nicht mehr mit einem Veto blockieren. Dafür hat das EU-Parlament Mitentscheidungsrechte.

Die Bundesregierung, Internetprovider und Bürgerrechtler haben zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Man gehe ausdrücklich einen Schritt weiter, indem man auf eine Löschung von Bildern sexuellen Missbrauchs hinarbeite, nicht nur auf Zugangserschwerungen, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber dpa. Er nehme an, dass man mit einer solchen weitergehenden Regelung "EU-Recht relativ automatisch erfüllt". Berlin arbeitet derzeit an einem entsprechenden "Löschgesetz". Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte, CDU/CSU und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren" festgelegt. Die Brüsseler Überlegungen seien noch in einem sehr frühen Verhandlungsstadium.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hält den Vorstoß für "überflüssig". Die "klar belegbaren" Erfahrungen mit der Internet-Beschwerdestelle , die der eco betreibt, zeigten die erfolgreichen Möglichkeiten auf, direkt auf das Löschen der inkriminierten Inhalte hinzuwirken. Das gelte auch dann, wenn Missbrauchsbilder im Ausland vorgehalten würden. Die deutschen und europäischen Zugangsanbieter "beteiligen sich bereits seit Jahren erfolgreich am Kampf gegen Kinderpornographie im Internet", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung, Oliver Süme. In der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und mit nationalen Beschwerdestellen erledigten die Unternehmen "schnell und effizient alles Notwendige", um Beweise zu sichern beziehungsweise Inhalte zu entfernen. Weil die reine Zugangserschwerung leicht zu umgehen sei und dadurch die Taten nicht aufgeklärt würden, sei diese Maßnahme "wenig hilfreich".

Vehement vor dem Versuch, "Zensur-Infrastrukturen" auf europäischer Ebene vorzuschreiben, warnte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). Die beabsichtigten Blockaden von Webseiten seien "Unfug", denn das Löschen der Dateien sei weltweit möglich. Malmström irre, wenn sie glaube, man könne die (nach Malströms Worten) "dunklen Ecken des Internets" dadurch aufräumen, dass man ein Stoppschild davor baue und so ein "Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten" lege. Es wäre stattdessen gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass einschlägige Inhalte "schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden". Entsprechende Webseiten befänden sich häufig in den USA und Westeuropa.

Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" (MOGiS) plant derweil, Mitte April nach Brüssel zu fahren, um auch dort "in die Diskussion" einzugreifen. Für das Lobbying gegen Webseiten-Blockaden auf EU-Ebene bittet er noch um Spenden. Zugleich machte der Bürgerrechtler darauf aufmerksam , dass der Vorstoß der Kommission offenbar auch auf jugendpornographische Darstellungen abziele. Als "Kind" solle "alles unter 18" gelten, was gravierende Strafrechtverschärfungen hierzulande mit sich brächte.

Im EU-Parlament stieß die Initiative Malmströms auf geteilte Meinungen. "Kommission und Rat müssen ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder begraben", erklärte der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht. "Das automatische Ausfiltern von bestimmten Inhalten im Internet ist kontraproduktiv bei ihrer tatsächlichen Beseitigung und gefährdet zugleich die freiheitliche Demokratie."

Der Vizechef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, signalisierte demgegenüber volle Unterstützung für den Kommissionsansatz. Der CSU-Europapolitiker warf der FDP vor, ein Einschreiten gegen Kinderpornographie in Berlin zu verhindern. Daher "müssen wir in Brüssel uns der Sache annehmen". Eine Zugangserschwerung sei sinnvoll als ergänzende Maßnahme: "Wir müssen alle Methoden anwenden, um dem Problem entgegenzutreten". Weber sprach sich auch für eine Stärkung von Europol aus und verlangte mehr Druck der EU auf Länder, die viele Porno-Server beherbergten.

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