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Weg frei für Forderung nach Internetsperren

Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass der umstrittene Bericht von Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" dem Plenum unverändert im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Anders als üblich, sollen die Abgeordneten nun keine Änderungsanträge einbringen dürfen und nicht einmal Gelegenheit zur Aussprache erhalten. Der Report spricht sich gemäß der Fassung des federführenden Rechtsausschusses für den Aufbau eines Systems zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter zur Unterscheidung "zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet aus. Zudem sollen Provider stärker mit Rechteinhabern kooperieren.

Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen im EU-Parlament, will der Absegnung der weitgehenden Empfehlungen nicht tatenlos zusehen. "Es ist inakzeptabel, dass ein so wichtiger Bericht mit brisanten Vorschlägen zum Urheberrecht im Internet ohne demokratische Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen werden soll", moniert die Österreicherin. Diese Entscheidung der Vorsitzenden der großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten sei ein weiterer Beleg "für den zunehmenden Verfall der demokratischen Kultur dieses Hauses". Immer häufiger würden zwischen den großen Fraktionen und Lobbygruppen ausgemachte Deals durch Umgehung von öffentlichen Debatten an den Abgeordneten vorbei geschleust.

Empört zeigt sich Lichtenberger darüber, dass mit der Initiative "exakt jene Passagen" aus dem Paket zur Novellierung der Telekommunikationsregulierung wieder auf den Tisch kämen, die das Parlament mit großen Mehrheiten bei der ersten Lesung gestrichen oder geändert habe. "Statt Filterpflicht und Internet-Sperren brauchen wir aber die Einführung neuer, auf die Internet-Welt abgestimmter Rechtsmodelle für den Schutz der Urheberrechte unter Wahrung von Grundrechten wie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz", betont die Grüne. Zugleich versicherte sie, dass ihre Fraktion nun alle Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um eine Einbringung von Änderungsanträgen doch noch zu ermöglichen. (Stefan Krempl)/ (Stefan Krempl) / (dz)

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