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Weg frei für Gesetz gegen 0190-Missbrauch

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Das Gesetz für einen besseren Schutz der Verbraucher vor dem Missbrauch vom 0190- und 0900-Rufnummern hat die letzte Hürde genommen: Der Bundestagswirtschaftsausschuss habe die Neuregelung am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil mit. Die an diesem Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung gilt damit als sicher. Die Koalition habe ihren Entwurf zuvor nochmals geändert, berichtete Heil. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hatte den Entwurf zwar grundsätzlich begrüßt, ihn aber nicht für ausreichend befunden.

Dabei geht es um eine Vielzahl verschiedener Bestimmungen. Unter anderem sollten Anrufe nach den ursprünglichen Plänen der Koalition künftig maximal drei Euro pro Minute kosten dürfen. Dies ist nach Angaben Heils jetzt auf zwei Euro pro Minute reduziert worden. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch getrennt werden. Der Preis für die Nutzung der Nummer muss künftig angegeben werden, bevor Kosten für den Kunden entstehen.

Jeder Nutzer soll bei der Regulierungsbehörde außerdem Namen und ladungsfähige Anschrift eines Anbieters erfragen können. 0190-Dialer sollen eine gesonderte Rufnummerngasse zugewiesen bekommen. Verbraucher sollen solche Nummernkombinationen künftig gesondert sperren können. (dpa) / (hob)

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