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Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA

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Die EU-Außenminister haben der EU-Kommission am heutigen Montag trotz heftiger Proteste das Mandat erteilt, ein temporäres Abkommen mit Washington zum Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsinformationen des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auszuhandeln. Das grüne Licht habe der Außenrat ohne weitere Aussprache erteilt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot betonte in Brüssel, dass es sich dabei nicht um einen "Freibrief" für die USA handele. Die Vereinbarung über den Zugang zu den begehrten Daten werde "auf ein paar Monate" eingeschränkt und einer "strikten Kontrolle" unterzogen.

Das in Belgien beheimatete SWIFT-Netzwerk bündelt Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern. Über SWIFT werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eil-Anweisungen innerhalb Deutschlands. Damit könnte theoretisch jeder EU-Bürger wieder ins Visier der US-Fahnder geraten.

Anlass für die Verhandlungen ist die für Herbst geplante Verlagerung des globalen SWIFT-Datenverarbeitungszentrums in die Schweiz. Damit wollte das Netzwerk die zunächst in den Niederlanden gehosteten Finanzdaten eigentlich dem einfachen Zugriff der US-Behörden über einen Spiegelserver in den USA entziehen. Die Genossenschaft reagierte mit der Überarbeitung der Systemarchitektur auf die anhaltende scharfe Kritik von Datenschützern und entsprechenden Anweisungen der Aufsichtsbehörden. Die USA nutzen die Informationen bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Aufrechterhaltung dieser Praxis will Brüssel nun unter engeren Bedingungen sicherstellen.

Die Überwachung des Finanzverkehrs sei "sehr wichtig im Kampf gegen Terroranschläge", begründete der Sprecher Barrots den Willen zur Kooperation mit Washington. Jede Unterbrechung "wäre sehr gefährlich". Es werde aber zusätzliche Schutzgarantieren geben auf Basis der EU-Datenschutzbestimmungen. Die Zugriffsmöglichkeiten würden beschränkt, die Speicherung der Daten in den USA eingegrenzt. Als Limit sind fünf Jahre in Gespräch. Zugleich widersprach der Kommissionsvertreter Berichten, dass die EU ein eigenes System zur Auswertung der Finanzdaten aufbauen wolle. Dies müssten die Mitgliedsstaaten entscheiden; auf Kommissionsebene gebe es dazu derzeit keine Initiative.

Für die Bundesregierung betonte Staatsminister Günter Gloser, die EU wolle sich in den Verhandlungen um ein höheres Datenschutzniveau bemühen. So müssten vor Abschluss eines Abkommens die "Rechtsschutzmöglichkeiten" geklärt werden. Dabei gehe es um die Frage, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

Die Verabschiedung des Verhandlungsmandats steht noch unter dem Vorbehalt, dass die französische Nationalversammlung zustimmt. Es hat als einzige nationale Volksvertretung in dieser Frage ein Mitspracherecht. Das EU-Parlament ist zunächst nicht eingebunden, erst nach dem Inkrafttreten des umstrittenen EU-Vertrags von Lissabon dürfte es in dieser Frage der Sicherheitspolitik mitentscheiden. Falls die neue Rechtsgrundlage für die Union nach der für Oktober geplanten zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch in Kraft tritt, soll laut der Zusicherung der Kommission unter Beteiligung des EU-Parlaments eine neue, langfristige Vereinbarung über die Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA ausgehandelt werden.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte dagegen eine sofortige Einbindung der EU-Volksvertreter. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben", wetterte er in der Berliner Zeitung. Es sei ungeheuerlich, dass die Kommission die Entscheidung an den EU-Abgeordneten vorbei treffen wolle, betonte Cohn-Bendits Kollegin Rebecca Harms. Die Erhebung und Weitergabe sensibler persönlicher Daten an Washington stellten einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Das geplante neue Abkommen garantiere den Datenschutz in keiner Weise, sehe keine verbindlichen Schutzmechanismen vor.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es "völlig inakzeptabel", dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte davor, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos zuzustimmen. "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", betonte der CDU-Politiker gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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