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Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutz ist frei

Datenschutzreform und Speicherung von Fluggastdaten – bei zwei umstrittenen Themen dürfte das Europaparlament diese Woche grünes Licht geben. Eine Vorentscheidung ist gefallen.

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Flugzeug am Gate

Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften zum Datenschutz sowie zu einer Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden freigemacht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am Dienstag in Straßburg nach vierjährigen Beratungen einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zu. Damit ist beiden Papieren ebenso wie einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine breite Mehrheit sicher.

Der Berichterstatter für die Datenschutzregelung, der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht, sprach am Dienstag mit Blick auf die neuen Datenschutz-Regeln von "einem riesigen Erfolg". Nun werde die hoffnungslos veraltete Gesetzgebung aus dem Jahr 1995 modernisiert. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, künftig gelte für alle Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollten, gleiches Recht.

Nutzer erhalten unter anderem das Recht, Informationen leichter aus dem Internet löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden"). Zudem sollen sie ihre Daten leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können ("Portabilität"). Internetkonzerne müssen zudem eine ausdrückliche Zustimmung zur Datennutzung einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls zeigte sich im Europaparlament zufrieden, dass die Fluggastdaten-Neuregelung nun auch die formale Zustimmung des Plenums bekommen dürfte. Die französische Regierung hatte immer wieder auf Fortschritte in diesem Bereich gedrängt. "Das PNR ist ein zusätzliches Mittel, um im Kampf gegen den Terrorismus wirksam zu sein", unterstrich er. Allerdings räumte er selbst ein: "Niemand hat jemals gesagt, dass das PNR Attentate verhindert hätte."

Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich eigentlich schon im vergangenen Jahr im Prinzip auf die Reformen geeinigt. Diese Woche soll das Plenum nun die Verhandlungsergebnisse noch offiziell absegnen. Dass dies erst jetzt geschieht, liegt daran, dass die Übersetzung des umfangreichen Datenschutzpakets in die EU-Amtssprachen lange gebraucht hat.

Insbesondere linke Parteien im Europapaparlament hatten darauf gepocht, dass über PNR und Datenschutz zusammen abgestimmt wird. "Ohne eine erfolgreiche Annahme des EU-Datenschutzpakets wird es mit den Sozialdemokraten keine Abstimmung über die Fluggastdatenspeicherung geben", betonte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel am Dienstag noch einmal. Im Kreis der EU-Staaten hatte es wegen der Verzögerung beim Thema PNR Unmut gegeben. (dpa) / (axk)

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