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Wegen Hacking: US-Sanktionen gegen Russlands Geheimdienste

Während des US-Wahlkampfs wurde die Demokratische Partei gehackt, woraufhin skandalöse Emails öffentlich wurden. Die US-Regierung bestraft russische Geheimdienste für den Hack mit Sanktionen. Auch IT-Firmen sind betroffen.

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Obama am Festnetztelefon

(Bild:  Pete Souza/Weißes Haus)

Im Juli veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks knapp 20.000 E-Mails des Democratic National Committee (DNC), der Dachorganisation der US-Partei Demokraten. Die E-Mails offenbarten, wie das DNC die parteiinternen Vorwahlen zugunsten Hillary Clintons zu beeinflussen gesucht hatte. Der Zorn der US-Regierung richtet sich aber nicht gegen das DNC, sondern gegen Russland. Dessen Geheimdienste werden für die Hacks verantwortlich gemacht und nun mit Sanktionen bedacht.

Die öffentlichen Sanktionen sind in erster Linie Sperren von Vermögenswerten. Gleichzeit werden aber auch zwei russischer Grundstücke in den USA abgeriegelt und 35 russische Diplomaten und deren Familien ausgewiesen. Alles andere als eine entsprechende Ausweisung von US-Personal aus Russland wäre eine Überraschung.

Obama bei einem Briefing beim Ministerium für Heimatischerheit (Archivbild)

Die US-Geheimdienste sind zu der Überzeugung gelangt, dass russische Geheimdienste das DNC gehackt haben. Anschließend sei das Material an Wikileaks weitergeleitet worden. Das Ministerium für Heimatsicherheit wird gemeinsam mit dem FBI einen Bericht veröffentlichen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte Russland bereits mit Vergeltung gedroht und schreitet nun zur Tat.

"Russlands Cyber-Aktivitäten sollten die [US-]Wahlen beeinflussen, den Glauben in demokratische US-Einrichtungen erschüttern, Zweifel an der Integrität unseres Wahlvorgangs schüren und das Vertrauen in die Einrichtungen der US-Regierung unterminieren", heißt es in einer Veröffentlichung des Weißen Hauses vom Donnerstag. "Diese Aktionen sind nicht hinnehmbar und werden nicht toleriert."

Obama verhängt Sanktionen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB, gegen vier namentlich genannte führende GRU-Offiziere, sowie gegen drei juristische Personen. Sie sollen der GRU erhebliche Unterstützung gewährt haben. Diese juristischen Personen sind die Moskauer Forschungseinrichtung KSI sowie die Unternehmen Special Technology Center (STLC Ltd.) sowie Zorsecurity (Esage Lab).

Alle Vermögenswerte der Genannten sind gesperrt. Sobald ein Vermögenswert oder ein Anspruch in den USA ist, in die USA kommt oder in die Hände von US-Personen gelangt, darf er nicht weitergegeben werden. Der Handel mit den Genannten oder Spenden an sie sind in den Vereinigten Staaten, sowie für US-Personen weltweit, verboten.

Im selben Aufwasch verhängt Obama auch gegen zwei weitere Russen die gleichen Sanktionen. Sie werden beschuldigt, US-Unternehmen, -Universitäten und -Regierungseinrichtungen gehackt zu haben. Evgenij M. B. soll dabei über 100 Millionen US-Dollar erbeutet haben. Alexej A. B. habe personenbezogene Daten ergattert, um sich daran persönlich zu bereichern, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Darüber hinaus beschwert sich Obama über russische Schikanen westlicher Diplomaten: "In den letzten zwei Jahren haben die Schikanen gegen unser diplomatisches Personal in Russland durch [russisches] Sicherheitspersonal und die Polizei erheblich zugenommen und ist weit über die internationalen diplomatischen Verhaltensstandards hinausgegangen. Andere westliche Botschaften haben ähnliche Bedenken geäußert."

Als Reaktion werden 35 russische Regierungsvertreter an der russischen Botschaft in Washington, DC, sowie am russischen Konsulat in San Francisco zu unerwünschten Personen (persona non grata) erklärt. Sie müssen binnen 72 Stunden ausreisen und ihre Familien mitnehmen.

Außerdem werden zwei der russischen Regierung gehörende Grundstücke gesperrt. Eines liegt in Maryland, das andere in New York. Ab Freitagmittag (Ortszeit) ist Russen der Zutritt untersagt. Neben diesen veröffentlichten Maßnahmen dürfte es auch geheime Maßnahmen geben. Obama hatte das im Vorfeld angekündigt.

Rex Tillerson 2012 zu Besuch bei Vladimir Putin

(Bild: Büro des russischen Premierministers)

Die Sanktionen bringen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in eine Zwickmühle. Er war bisher nicht davon überzeugt, dass die russische Regierung etwas mit den Hacks zu tun hatte. Trump, der nach betont freundlichen Beziehungen zu Russlands Präsident Vladimir Putin strebt, könnte die Sanktionen wieder aufheben. Damit könnte er sich aber mit einer Reihe Republikanischer Abgeordneter im US-Parlament anlegen, die eine öffentliche Untersuchung russischer Aktionen wollen.

Die intensiven Beziehungen Trumps und seines Teams zu regierungsnahen Kreisen in Russland waren bereits im US-Wahlkampf Thema. Obwohl Trumps Firmen selbst nicht in Russland engagiert sind, sollen Trump-Projekte von Russland aus mitfinanziert worden sein. Außerdem haben enge Trump-Vertraute verdächtige Geschäftsbeziehungen.

Paul Manafort, Vorsitzender von Trumps Wahlkampagne, soll mit dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Oleg Deripaska sowie dem 2014 abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovič Millionengeschäfte gemacht haben. Manafort gibt an, die von ihm in Empfang genommenen 12,7 Millionen US-Dollar aus der Ukraine seien nicht für ihn selbst, sondern für seine Mitarbeiter bestimmt gewesen. Janukovič wird in der Ukraine wegen Hochverrats gesucht, hat sich aber nach Russland abgesetzt.

Trumps designierter US-Außenminister Rex Tillerson hat als Exxon-Mobil-Chef jahrelang Milliardengeschäfte mit Russland abgewickelt. Tillerson, der ein enger Freund Putins sein soll, hat auch einen der höchsten russischen Orden erhalten. Diese Ehrung war während Trumps Kabinettsbildung zwischenzeitlich aus Tillersons Wikipedia-Eintrag entfernt worden.

Michael Flynn, Trumps Berater für Nationale Sicherheit, soll für Russia Today (RT) bezahlte Reden gehalten haben. Ihm wird in den USA unter anderem angekreidet, 2015 bei einem Festbankett zu Ehren RTs den Platz neben Putin eingenommen zu haben. (ds)

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