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Wegen nationaler Sicherheit: US-Telekomaufsicht plant Bann gegen Huawei und ZTE

Falls die FCC Huawei und ZTE als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, dann könnte das das Ende der beiden Unternehmen auf dem US-Markt bedeuten.

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(Bild: asharkyu/Shutterstock.com)

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Die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) will im November die Empfehlung aussprechen, die beiden chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA einzustufen. Demnach dürften dann keine Staatsgelder mehr verwendet werden, um etwa Netzwerkkomponenten oder Dienstleistungen zum Ausbau der US-Kommunikationsinfrastruktur wie etwa des 5G-Netzes von den beiden Unternehmen einzukaufen, berichtet die New York Times.

Zusätzlich will die FCC, dass bereits verwendete Netzwerkkomponenten von Huawei und ZTE durch solche unbelasteter Hersteller ersetzt werden. Die dabei für die Netzbetreiber entstehenden Kosten könnten nach Ansicht der FCC durch ein staatliches Finanzierungsprogramm aufgefangen werden.

"Wir müssen sicherstellen, dass unsere Netzwerke unsere nationale Sicherheit nicht verletzen, unsere wirtschaftliche Sicherheit gefährden oder unsere Werte untergraben", sagte Ajit Pai, Vorsitzender der FCC, in einer Erklärung am Montag. Der Republikaner bildet zusammen mit zwei weiteren Parteifreunden die Mehrheit in dem fünfköpfigen Führungsgremium der FCC. Entsprechend wahrscheinlich dürfte sein, dass die jetzigen Ankündigungen umgesetzt werden, heißt es im Bericht der New York Times. Damit würde die FCC außerdem der seit Monaten im Raum stehenden Forderung der republikanischen Trump-Regierung nachkommen, Netzwerkkomponenten chinesischer Hersteller aufgrund von Risiken für die nationale Sicherheit zu verbannen.

Trump hatte bereits im Mai 2019 den Telekommunikationsnotstand ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen gesetzt, mit denen US-Unternehmen nur mit Ausnahmegenehmigungen Geschäfte machen dürfen. Die Blockade gegen Huawei wurde zwar ausgesetzt, allerdings blieb dadurch der Handelsstatus weitgehend unklar. Trump setzte dies im andauernden Handelsstreit mit China gezielt ein, um Zugeständnisse bei möglichen Zollerhöhungen seitens China zu erreichen.

Huawei und ZTE streiten die Vorwürfe, mit ihren Komponenten die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, ab. Die USA befürchten dagegen, dass die engen Verbindungen der chinesischen Regierung und des Militärs zu Huawei dafür sorgen könnten, dass US-Telekommunikation auf Anordnung abgegriffen oder gestört werden könnte. Chinesische Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Regierung mit Spionageaktivitäten zu unterstützen.

"Der Bann bestimmter Verkäufer nach Landesherkunft wird die amerikanischen Telekommunikationsnetzwerke nicht schützen", kommentierte Huawei-Sprecherin Michelle Zhou die Ankündigung der FCC. Stattdessen werde sich ein möglicher Bann nur auf die Telekommunikationsanbieter in den am stärksten unversorgtesten oder unterversorgtesten ländlichen Gebieten der USA auswirken, fügte sie hinzu. Einige Netzbetreiber in ländlichen Gebieten hatten die Sorge geäußert, dass sie durch die Maßnahmen gegen Huawei keinen Zugang mehr zu günstigen Netzwerkkomponenten haben. Deshalb wurde von einer Gruppe von Bundesgesetzgebern vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, damit kleinere Anbieter die Möglichkeit erhalten, die Komponenten chinesischer Firmen ersetzen zu können.

Im November will die FCC über eine Phase der öffentlichen Kommunikation abstimmen, wie mit den vorhanden Huawei- und ZTE-Komponenten umgegangen werden soll. Sollte die FCC die förmliche Empfehlung abgeben, Huawei und ZTE zu bannen, dann haben die beiden Unternehmen 30 Tage Zeit, um der Entscheidung zu widersprechen. (olb)