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Wehklagen über teure LTE-Frequenzen in Österreich

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Das hohe Ergebnis der Versteigerung österreichischer Mobilfunk-Frequenzrechte hat T-Mobile und Drei zu kritischen Reaktionen veranlasst. Die gut zwei Milliarden Euro halten sie für viel zu hoch. Pro MHz und Einwohner gerechnet entspricht das Versteigerungsergebnis inflationsbereinigt in etwa dem Preis der UMTS-Frequenzversteigerung im Jahr 2000. "Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen und konnten im Vergleich zu den Mitbewerbern den finanziellen Schaden für das Unternehmen minimieren", sagte Drei-Chef Jan Trionow. "Für die Branche insgesamt ist dieses Auktionsergebnis jedoch ein Desaster."

Pro MHz und Einwohner gerechnet lägen die Gesamterlöse der Versteigerung beim Vierfachen dessen, was europäische Frequenzversteigerungen in der jüngeren Vergangenheit eingebracht hätten. "Die Preise der Frequenzen sind in völlig irrationale Höhen gestiegen", meint Trionow. "Diese hohen Kosten werden sich zu einem nachteiligen Bumerang entwickeln – für die Branche, ihre Kunden und den gesamten Wirtschaftsstandort." Die Ursache für das hohe Ergebnis liegt aus seiner Sicht bei dem von Regulierungsbehörde gewählten Versteigerungsprozess, der "kombinatorischen Clockauktion".

Ins gleiche Horn stößt Andreas Bierwirth, Chef von T-Mobile Austria: "Die Gebühren liegen infolge des spekulativen Auktionsdesigns an der Spitze der in der EU eingehobenen Lizenzgebühren, während die Mobilfunk-Preise in Österreich zu den niedrigsten in der EU zählen. Diese exorbitant hohen Lizenzgebühren entziehen den Netzbetreibern die dringend benötigten Mittel für den Netzausbau."

Mobilfunk und Breitband

Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte im Frühjahr angekündigt, 250 Millionen Euro aus dem Versteigerungserlös für die Förderung des Breitbandausbaus in Österreich aufzuwenden. Das entspricht knapp der Hälfte des Rufpreises von 526 Millionen Euro. Da der Erlös nun annähernd viermal so hoch ausfällt, fordert Bierwirth auch die vierfache Förderung, nämlich eine Milliarden Euro auszuschreiben. Und: Die Förderung müsse technologieneutral sein und nicht einseitig das Festnetz bevorzugen. Andernfalls könnte A1 "seine besonders hohen Lizenzgebühren refinanzieren", warnt die Aussendung von T-Mobile.

Ende September hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Dieser Tage beginnen Verhandlungen zwischen den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP über die Bildung einer "größlichen" Koalition. Daher steht noch nicht fest, welcher Minister sich mit der Forderung T-Mobiles wird auseinandersetzen müssen.

Georg Serentschy, Leiter der Regulierungsbehörde, zeigte sich Montagabend selbst vom Auktionsergebnis überrascht: "Es ist höher als das, was wir erwartet haben." Seine Behörde habe mit einem Ergebnis zwischen dem Mindestbot von 526 Millionen und 1,5 Milliarden Euro gerechnet. "In Österreich ist der Mobilfunk der Dreh- und Angelpunkt des Wettbewerbs", führte Serentschy bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz aus. "In Deutschland etwa ist (der Mobilfunk) ein Add-on zum Festnetzgeschäft." Daher seien die österreichischen Frequenzrechte besonders wertvoll, was sich im Versteigerungsergebnis widerspiegle. In Irland und den Niederlanden hätten Versteigerungen ähnliche Ergebnisse gezeitigt. Zudem seien die ersten beiden österreichischen GSM-Lizenzen im Jahr 1996 wesentlich teurer gewesen.

Vorschau

Je nach Frequenzbereich laufen die nun vergebenen Frequenzrechte Ende 2029 oder Ende 2034 aus. Nur das 800-MHz-Band steht unmittelbar zur Verfügung, Frequenzen aus den Bereichen 900 und 1800 MHz werden erst erst 2016, 2018 oder 2020 frei. Ihre Gebote müssen die Netzbetreiber aber noch heuer überweisen. Diese Kosten sind dann über die jeweiligen Laufzeiten abzuschreiben. Konstante Kundenzahlen vorausgesetzt belaufen sich diese Abschreibungen laut Regulierungsbehörde auf 0,4 bis 0,8 Euro pro Kunde und Monat. Dazu kommen noch die Kapitalkosten der Unternehmen sowie 20 Prozent Umsatzsteuer, die der Endkunde auf seinen Rechnungsbetrag entrichtet.

Noch in nächster Zeit soll in Österreich eine weitere Frequenzversteigerung über die Bühne gehen: Die Behörde hat Frequenzrechte im Bereich um 3,5 GHz zu vergeben. Die Mobilfunker könnten dieses Spektrum für Picozellen nutzen. Offen ist, ob sie jetzt noch Mittel und Interesse haben.

2015 soll die World Radio Conference darüber befinden, ob es in Europa eine zweite digitale Dividende im 700-Mhz-Band geben soll. "Versteigerungsergebnisse wie dieses oder jene aus den Niederlanden und Irland werden die Regierungen für eine zweite digitale Dividende motivieren", glaubt Serentschy. Denn die Versteigerungserlöse fließen in den Staatshaushalt.

Siehe dazu:

(jk)