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Weißrussland führt Internet-Zensur ein

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Das autoritär regierte Weißrussland führt in den kommenden Tagen, rund ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl, eine Internet-Zensur ein. Künftig sollen Websites und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert werden, berichtete die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Ausgabe vom heutigen Montag. Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor die "Anarchie" im Netz kritisiert. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will.

Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchtet, ohne Medienzugang in Bezug auf die Wahl des Staatsoberhaupts chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft. In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden. (ggo)

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