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Weiter Widerstand gegen öffentlich-rechtliche Online-Offensive

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Während Verleger und Privatsender weiter gegen die Online-Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wettern, reifen in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz offenbar konkrete Pläne, wie die Netzoffensive von ARD und ZDF gesteuert werden könne. Wie die Wochenzeitung Die Zeit berichtet, wollen die Pfälzer den Onlinepräsenzen der Sender "enge Grenzen" setzen. Im Netz sollen sich ARD und ZDF strikt auf sendebegleitende Informationen beschränken und ihren Auftrag der audiovisuellen Grundversorgung nicht überstrapazieren.

Den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die Kommission berät am 6. September mit dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff und dem ZDF-Intendanten Markus Schächter erstmals auch die Netzpläne der Sender. Dabei wird es auch um die heftige Kritik aus den Reihen der Verleger und der privaten Rundfunkanbieter sowie der Politik gehen. Vor allem die Medienbranche hatte sich vehement gegen die Onlinepläne ausgesprochen; die Kritiker fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privatwirtschaftlicher Onlineangebote bis zur Gefährdung der Medienvielfalt in Deutschland.

Hubert Burda vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Helmut Heinen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben heute erneut vor der weiteren Expansion öffentlich-rechtlicher Online-Aktivitäten gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig beeinträchtigen, meinten die Präsidenten der Verlegerverbände auf der IFA in Berlin. Mit ihren Plänen unterliefen ARD und ZDF die Vorgaben der EU-Kommission, lautet der Vorwurf der Verbände, die jetzt den Gesetzgeber aufforderten, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Mit einem Kompromiss hatte die Bundesregierung ein EU-Beihilfeverfahren gegen die Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien abwenden können. Danach soll mit dem für 2009 anstehenden neuen Rundfunkstaatsvertrag unter anderem durch eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags für mehr Klarheit bei den Aktivitäten der Sender und ihrer jeweiligen Finanzierung gesorgt werden. Insbesondere bei neuen Digitalprogrammen und den Online-Aktivitäten der Sender bestand die Kommission darauf, dass kommerzielle Aktivitäten jenseits des öffentlichen Auftrags nicht mit Rundfunkgebühren querfinanziert werden.

Mit ihren Digitalplänen stoßen die Öffentlich-Rechtlichen jetzt in ein regulatorisches Vakuum. Die Leitlinien, an denen sich die Sender bis zu einem EU-konformen Rundfunkstaatsvertrag orientieren sollen, sind noch nicht festgelegt. Die Verlegerverbände fordern den Gesetzgeber auf, für klare Rahmenbedingungen zu sorgen. ARD und ZDF sollen sich in den Telemedien strikt auf "programmbegleitende Randnutzung zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen" beschränken. Werbung oder andere Formen der Kommerzialisierung sollen in öffentlich-rechtlichen Online-Medien weiterhin nicht stattfinden. Für die Budgets der Online-Angebote sollen engere Grenzen gelten. (vbr)