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Weitere Beschlagnahmungen bei Messe-Ausstellern

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Die Polizei hat am heutigen Freitag erneut Messestände auf der CeBIT wegen des Verdachts auf Patentverstöße durchsucht. "Es wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt", sagte ein Sprecher der Hannoveraner Polizei gegenüber dpa. Die Ermittler beschlagnahmten den Angaben zufolge Navigations- und GPS-Geräte. Die betroffenen Hersteller sollen die erforderlichen Lizenzen für die technischen Patente nicht besitzen.

Bereits am Mittwoch hatten 180 Beamte von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft 51 Messestände durchsucht und zahlreiche Ausstellungsstücke sowie Werbematerial beschlagnahmt. Bei der bisher größten Polizeiaktion auf der CeBIT ging es um mutmaßliche Lizenzverstöße bei Media-Playern und anderen Geräten. Zuvor waren bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Strafanzeigen eingegangen. So hatte das italienische Unternehmen Sisvel, das MPEG-Audio-Patente verwaltet, Anzeige gegen verschiedene Aussteller gestellt. (vbr)