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Weitere Verdächtige in Siemens-Affäre

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In der jüngsten Siemens-Affäre wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann ermittelt. Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, Baumann und weitere Führungskräfte sollen nach weiteren Informationen der Zeitung dafür verantwortlich sein, dass der Nürnberger Unternehmer und frühere Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky seit 2001 fast 34 Millionen Euro Beraterhonorare erhalten hat, ohne angemessene Gegenleistungen zu erbringen.

Schelsky, der in Untersuchungshaft sitzt, trat am Dienstag als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zurück. Mit Siemens hatte er Verträge über Beratung, Training und Schulungen für Mitarbeiter und Betriebsräte geschlossen. Nachdem Schelsky sich selbstständig gemacht hatte, übernahm er nach früheren Siemens-Angaben auch zahlreiche Outsourcing-Dienstleistungen für das Unternehmen. Unterschrieben wurde der Vertrag den Angaben zufolge von Feldmayer.

"Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen wird sich die AUB neu ausrichten", teilte die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brandt-Hückstädt, am Abend in Nürnberg mit. Die AUB wurde von Siemens-Betriebsräten als bislang gewerkschaftsfern und dem Siemens-Management nahestehend beschrieben.

Am Dienstag war erstmals ist in der Siemens-Affäre ein amtierendes Zentralvorstandsmitglied verhaftet worden. Gegen Siemens-Europachef Johannes Feldmayer wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zum Schaden des Konzerns ermittelt. Der 50-jährige Manager sei am Dienstag in München im Zuge einer neuen Durchsuchungsaktion verhaftet worden, bestätigte ein Siemens-Sprecher. "Wir sind weiter an einer umfassenden Aufklärung interessiert und kooperieren voll mit der Staatsanwaltschaft."

Mit der Verhaftung Feldmayers hat die Siemens-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Bislang waren bereits die ehemaligten Vorstände Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger als Beschuldigte in die Affäre verwickelt, soweit sie sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der früheren Festnetzsparte bezog. Ganswindt saß dabei vor Weihnachten – wie nun Feldmayer – in Untersuchungshaft.

Der Finanzexperte Wolfgang Gerke hat die Verhaftung Feldmayers in einem Interview mit der Deutschen Welle Fernsehen als einen immensen Imageschaden bezeichnet, der auch über Siemens hinausgeht. "Siemens ist ein hervorragend arbeitender Weltkonzern, ist innovativ. ... Aber international ist es keine Entschuldigung, dass man sagt, den anderen Unternehmen passiert so etwas auch. Das schädigt das Image von Siemens nachhaltig." Hier sei, sagte Gerke, offensichtlich auf höchster Managementebene etwas gedeckt worden, wo man mit Geld versucht habe, Mitarbeiter wohlwollend, gefügig zu machen. "Das ist nicht akzeptabel. Das schädigt die deutsche Wirtschaft nach außen."

Laut bisherigen Ermittlungen soll im Rahmen der gesamten Schmiergeldaffäre eine Gruppe von teils ranghohen Siemens-Mitarbeitern mindestens 200 Millionen Euro unterschlagen und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt haben. Siemens selbst geht sogar verdächtigen Zahlungen von bis zu 420 Millionen Euro nach. Im Zuge der Affäre hat es bereits zahlreiche Durchsuchungsaktionen gegeben. Am Dienstag wurden nun erneut Standorte in München, Nürnberg und Erlangen durchsucht.

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(dpa) / (jk)