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Welttag gegen Internetzensur: 10 "Feinde des Internet" am Pranger

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Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur, der am Samstag, den 12. März, begangen wird, legte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihren Bericht zu den "Feinden des Internet" vor. Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibe der Zugang zu einem freien Netz verwehrt, betonte ROG; in zehn Staaten sei die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark, dass sie den Titel "Feinde des Internets" verdienten.

Als "Feinde des Internets " stellt ROG in diesem Jahr Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam an den Pranger – sie kamen schon im vergangenen Jahr in den Genuss dieser zweifelhaften Ehre. "Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke", erklärte ROG zu den Kriterien.

"In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern", erklärte Jean-Francois Julliard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. Viele Staaten hätten zudem über das Blockieren und Filtern hinausgehende Methoden zur Online-Überwachung und -Manipulation entwickelt, darunter etwa die Infiltration von Social Networks oder bezahlte Blogger und Kommentatoren in Foren.

Nicht mehr auf der Liste stehen Tunesien und Ägypten. ROG zählt sie nach den Volksaufständen und dem Sturz des jeweiligen Regimes zwar nicht mehr zu den "Feinden des Internets", weist ihnen aber weiterhin den Status "unter Beobachtung" zu. Insgesamt weist ROG 16 Staaten diesen Status zu, da sie "beunruhigende Zensurmaßnahmen" ergriffen hätten, die leicht missbraucht werden könnten. Mit Frankreich steht in diesem Jahr erstmals ein EU-Mitglied "unter Beobachtung", neu hinzugekommen sind zudem Libyen und Venezuela. Frankreich gelangte wegen des Loppsi 2 genannten Gesetzes auf die Liste, das Websperren ohne Richtervorbehalt vorsieht. In Libyen kritisiert ROG die Internetzensur, die das Gaddafi-Regime nach den Protesten in anderen arabischen Ländern und dem Beginn des Aufstands in Libyen selbst forcierte. Und Venezuela habe Ende 2010 ein Internetgesetz verabschiedet, dass zu einer Verschärfung der Online-Zensur führen könne.

Reporter ohne Grenzen hatte den Welttag gegen Internet-Zensur vor zwei Jahren ins Leben gerufen, um "auf die Online-Repressionen in einer wachsenden Zahl von Ländern sowie auf eine zunehmende Vielfalt von Strategien und Techniken der Internetüberwachung aufmerksam zu machen". ROG hält aber auch positive Entwicklungen fest: Online-Plattformen, Mikro-Blogging-Dienste und Social Networks hätten sich sich als Instrumente des Protestes, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger Informationen etabliert. Klassische Medien und Online-Medien stünden zudem zunehmend "in einem komplementären Verhältnis zueinander und unterstützen sich gegenseitig". Außerdem wachse die grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten. ROG hat bereits das tunesische Weblog "Nawaat" mit dem diesjährigen Netizen-Preis ausgezeichnet: "Nawaat" habe während der Herrschaft unter Präsident Ben Ali zu den wenigen kritischen Online-Plattformen in dem nordafrikanischen Land gehört. Das Weblog sei maßgeblich an der Berichterstattung über die Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember beteiligt gewesen.

In einer Erklärung unterstützten Konstantin von Notz und Tabea Rößner von den Grünen das Anliegen von ROG: "Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den Welttag gegen Internetzensur auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen." Und im Blog der SPD-Bundestagsfraktion schreibt Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, in einem Gastbeitrag, die "revolutionären Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo wären in dieser Form und Geschwindigkeit ohne das Internet und die Sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen". Über diese Erfolge dürfe aber der "Blick für die Gefahren und Bedrohungen nicht verloren gehen, denen die freie Meinungsäußerung im Internet weltweit ausgesetzt ist". (jk)