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Welttag gegen Internetzensur: Der Kampf um Online-Kontrolle

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Zum zweiten Mal findet am heutigen Freitag der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt an diesem von ihr initiierten Tag vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Das Internet habe sich zu einem Ort entwickelt, an dem der Kampf um den Zugang zu freien Informationen ausgetragen werde. "Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht", erklärte Reporter ohne Grenzen.

China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht "Feinde des Internets" die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. Der Report über Maßnahmen zur Internet-Überwachung und über Repressionen gegen Blogger sowie Cyberdissidenten benennt als "Feinde des Internets" abermals die zwölf Länder China, Iran, Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam. China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem.

Neben diesen zwölf "Feinden des Internets" stellt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht eine Reihe von Staaten "unter Beobachtung". Es handele sich dabei um Länder, in denen Maßnahmen ergriffen worden seien, die leicht zu einschneidenden Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten. In diese Gruppe fallen erstmals Russland und die Türkei. Aber auch Australien wird hier aufgeführt: Die Regierung kündigte im Dezember 2009 ein neues Gesetz an, das weitere Filterungen des Internets zur Folge haben würde. Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.

Laut Reporter ohne Grenzen haben im Jahr 2009 insgesamt rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Noch nie zuvor hat die Organisation eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und -dissidenten dokumentiert. Von den rund 120 Bloggern, die zurzeit weltweit hinter Gittern seien, säßen allein in China 72 Internet-Dissidenten in Gefängnissen. Auch Vietnam und der Iran seien in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Oppositionelle im Netz vorgegangen. "In einigen Ländern wie China und Usbekistan schreiten Tendenzen voran, das Internet zu einer Art Intranet zu machen", hält der Bericht fest. Nur wenige Staaten wie Nordkorea, Birma, Turkmenistan und Kuba allerdings würden es sich noch leisten, ihre Bürger fast vollkommen von der Netzwelt abzuschotten.

Im Kampf zwischen Bürgern und repressiven Regimes spiele die Technik eine immer wichtigere Rolle, betonte Reporter ohne Grenzen. Mit Verschlüsselungsprogrammen oder Proxy-Schnittstellen versuchten viele Nutzer, die Zensur zu umgehen. In Ländern wie Nordkorea, Birma und Kuba sei der Internetzugang allerdings schon aus technischen Gründen sehr schwer. Staaten wie Saudi-Arabien, Vietnam oder Usbekistan würden zwar aus wirtschaftlichen Gründen den Netzzugang ausbauen, setzten dafür aber immer schärfere Filtersysteme ein. In Diktaturen biete das Internet oft die einzige Plattform für Debatten und freie Informationen. Angesichts von Demonstrationsverboten und Repression seien soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter manchmal die einzige Möglichkeit für Protest und Widerstand. YouTube-Videos würden immer wieder autoritäre Regime weltweit bloßstellen. In Kuba werden regimekritische Schriften mit Hilfe von USB-Sticks verbreitet.

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(jk)