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Telepolis

Wenig zuverlässige Wahlmaschinen in Florida

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Bei einer Wahl um den Posten eines Richters ist es in Florida zu größeren Unstimmigkeiten gekommen, bei denen die eingesetzten Wahlmaschinen eine wichtige Rolle spielten. Florida hat seit der Wahl 2000, als George W. Bush dank der umstrittenen Auszählung in diesem Staat zum Präsidenten gewählt wurde, keinen guten Ruf, was die Verlässlichkeit von Wahlergebnissen angeht. Für die am 4. November anstehenden US-Präsidentschaftswahlen gilt Florida als möglicherweise entscheidender "Swing State".

Umso beunruhigender sind die Probleme, die derzeit aus Palm Beach County gemeldet werden, wo sich Wahlmaschinen des Herstellers Sequoia Voting Systems bei verschiedenen Wahlauszählungen "seltsam verhielten". Jüngste Publikationen der US-Regierung berichten noch voller Stolz von verbesserten Wahlmaschinen in Florida und verweisen dabei besonders auf optical scan machines, die nicht mit einem Touch-Screen arbeiten, sondern mit papiernen Wahlzetteln. Auch Wired berichtet allerdings von größeren Unstimmigkeiten, die im Zusammenhang mit Wahlmaschinen des Typs 400 C von Sequoia Voting Systems in Palm Beach County aufgetaucht sind.

Am 26. August fand dort eine Wahl um die Stelle eines Circuit Judges statt, der Wahlsieger gewann mit der sehr knappen Mehrheit von 17 Stimmen. Gesetzliche Bestimmungen in Florida verlangen eine erneute Auszählung bei einem derart knappen Ergebnis. Bei dem "Recount" eine Woche später stellte sich heraus, dass 3.478 Stimmzettel im Vergleich zur ersten Auszählung fehlten. Zudem erzielte der Gegenkandidat bei der neuen Auszählung eine knappe Mehrheit von 60 Stimmen und war dadurch neuer Sieger der Wahl.

Das war der Auftakt zu einer größeren Serie von Überprüfungen der Stimmenauszählungen. Demnach zeigte sich, dass jede Überprüfung ein jeweils neues Ergebnis hervorbrachte. Geprüft wurde mit Wahlmaschinen und manuell, weil dies die Gesetzeslage in Florida unter bestimmten Voraussetzungen verlangt.

Ein besonderes Problem bei den Überprüfungen stellten Stimmzettel dar, die von den High-Speed-Scan-Maschinen offensichtlich als ungültig abgelehnt, bei erneuter Kontrolle durch Prüfer allerdings als gültige Stimmabgaben erkannt wurden. Infolgedessen beantragte der unterlegene Kandidat vor Gericht einen Test an zwei der 400-C-Geräte von Sequoia Voting Systems, der am vergangenen Mittwoch durchgeführt wurde. Wahlhelfer fütterten die Maschinen mit Stimmzetteln, die am Wahltag als ungültig abgelehnt worden waren.

Normalerweise hätten sie erneut abgelehnt werden müssen. Das war aber nicht der Fall. Die Testläufe erbrachten jedesmal unterschiedliche Ergebnisse, wie die Zeitung Sun-Sentinel berichtet. Beim ersten Mal akzeptierten sie drei von 160 Stimmzetteln doch als gültige Stimmabgaben, bei weiteren Versuchen mit 102 zusätzlichen Stimmzetteln, die sie ablehnen hätten sollen, akzeptierten sie zunächst 13 als gültig und beim zweiten Lauf sogar 90. Laut einem detaillierten Testbericht des Anwalts des unterlegenen Kandidaten widersprachen sich die Zählungen der beiden Wahlmaschinen gegenseitig.

Zwar erbrachten weitere kurzfristig anberaumte Testläufe am vergangenen Freitag, dass die Wahlmaschinen funktionierten. Allerdings wurden diesmal nicht die 400-C-Geräte getestet, sondern andere Maschinen, die nach Aussage des Anwalts nur mit zehn Stimmzetteln gefüttert wurden.

Weitere Test wurden nicht durchgeführt – aus Zeitnot, weil sich der County auf die Wahlen im November vorbereiten muss. Kommentare von Sequoia Voting Systems stehen noch aus. Bei den Präsidentschaftswahlen wird nicht nur ein Stimmzettel verwendet wie bei der Wahl um den Posten eines Circuit Judges, sondern zwei; zudem werden statt der etwa 100.000 gezählten Stimmen bei der Richterwahl im August dann im November bei den Präsidentschaftswahlen mehr als 500.000 erwartet. (tpa)