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"Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?"

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Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke und der Universität Bielefeld wollen anhand von ausgewählten Fallbeispielen untersuchen, wie Sicherheitsgesetze in Deutschland tatsächlich entstehen. "Formal ist es so, dass Gesetze im Bundestag, in den Ministerien, jedenfalls vom Staat gemacht werden. Sieht man sich die Praxis an, stellt man fest, dass es so einfach nicht ist", erklärt Professor Hans-Jürgen Lange, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Uni Witten/Herdecke.

Analysiert werden die Themenbereiche Videoüberwachung, Telekommunikationsüberwachung und die Einführung biometrischer Kontrollsysteme. "Wir haben diese Fallbeispiele ausgewählt, weil sie bisher nicht Gegenstand der Gesetzgebungslehre waren", verdeutlicht Lange. Ziel des Forschungsprojekts sei zum einen, theoretische Zusammenhänge zwischen Sicherheitsproduzenten und der Sicherheitsgesetzgebung aufzuarbeiten und in die wissenschaftliche Diskussion einzubringen.

Auf der anderen Seite sollen Probleme herausgearbeitet werden, die sich aus der Einflussnahme von eben diesen Sicherheitsproduzenten auf die Gesetzgebung ergeben. "Wenn die Gesetze stark von den Lobbyisten geprägt werden, die selbst in die Kriminalitätsbekämpfung involviert sind, kann das das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit stören. Das soll unsere Forschung beleuchten." Der renommierte Rechtswissenschaftler Christoph Gusy von der Uni Bielefeld leitet die juristische Forschungsarbeit bei dem Projekt. (pmz)