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Werbe-Tracking: Datenschutzbeauftragte prüft Landesportal berlin.de

Die Betreiberfirma hinter berlin.de, an der das Verlegerpaar Friedrich die Mehrheit hält, handle für das Land rufschädigend, kritisieren Datenschützer.

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Die laufende Vermarktung des Hauptstadtportals berlin.de schlägt weiter Wellen. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat jetzt schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirma Berlin Online erhoben, die zu 74,8 Prozent dem Berliner Verlag (mit seinen neuen Eigentümern Silke und Holger Friedrich) sowie zu 25,2 Prozent der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) gehört.

Diese handle für das Land Berlin "rufschädigend" und aus Datenschutz-Perspektive "absolut inakzeptabel", erklärte die Kontrolleurin am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus.

Smoltczyk reibe sich vor allem daran, dass Berlin Online Daten von Besuchern des deutschlandweit am häufigsten geklickten Stadtportals erhebe und verarbeite, ohne dass diese davon Kenntnis hätten oder einwilligten, schreibt der Tagesspiegel. Sie bezog sich damit auf Werbe-Tracker auf dem privaten Auftritt von Berlin Online mit einem Nachrichtenportal, wo die Betreiberfirma Banner schaltet. Diese Instrumente sammeln Daten von Nutzern, die zu Profilen verdichtet werden können und eine zielgerichtete Ansprache von Verbrauchern ermöglichen sollen.

Eine Studie des dänischen Dienstleisters Cookiebot hatte im März ergeben, dass etwa ein Übersichtsartikel zu Strategien gegen Alkoholsucht auf berlin.de Informationen über die Besucher an 20 verschiedene Tracking-Domains lieferte. Smoltczyk teilte den Abgeordneten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie nun mit, dass sie die Datensammelpraxis auf dem Portal überprüfe. Es habe mehrere Beschwerden über die Seite gegeben. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber klar gemacht, dass die hiesigen Aufsichtsbehörden bei Web-Tracking ohne informierte Einwilligung der Betroffenen verstärkt "verwarnen, untersagen" und von Bußgeldern Gebrauch machen wollten.

Als bedenklich bezeichnete es die Expertin dem Bericht zufolge auch, dass Nutzer zwischen dem wirtschaftlich ausgerichteten Teil und dem für das Land Berlin bereit gestellten offiziellen öffentlichen Webangebot etwa mit Pressemitteilungen des Senats nicht unterscheiden könnten. Die Hoheit über die Verwendung eigener Daten gehe dem Besucher der Seite so verloren.

Holger Friedrich hatte das Onlineportal zuvor in einem Interview als den "eigentlichen Schatz unseres Deals" ausgemacht. Die Seite solle "der Hebel, die zentrale Plattform" werden, skizzierte der Internetunternehmer und Neu-Verleger die Pläne des Paars. Seine Frau ergänzte, dass die Betreiber dort "prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen" könnten. Über eine App mit Ausweisprüfung und Abgleich der Steueridentifikationsnummer sollten zahlreiche Bürgerdienste online angeboten werden, meinten die Friedrichs.

Der Senat betonte dagegen, den Vertrag mit Berlin Online bereits 2018 gekündigt zu haben, also schon "bevor die neuen Eigentümer den Verlag übernommen haben". Die Zusammenarbeit ende im Dezember 2021. Die IBB soll dann voraussichtlich die Betreiberfirma komplett übernehmen.

Der Geschäftsführer von Berlin Online, Olf Dziadek, hatte im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung Vorwürfe ungerechtfertigter Datenerhebungen zurückgewiesen. Abgeordnete von SPD, Linken und der oppositionellen CDU stellten dagegen selbst eine fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und dem Unternehmen bis zum Vertragsende in Frage. Das Portal müsse auf jeden Fall datenschutzkonform betrieben werden, betonten sie. (mho)