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Westerwelle: Keine Überwachungs-Tools für Unrechtsstaaten

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In einer Rede vor Teilnehmern der Konferenz Internet and Human Rights hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle sich dagegen ausgesprochen, Unrechtsstaaten Werkzeuge zu liefern, mit denen die Regimes die Opposition kontrollieren und ausspionieren kann. Westerwelle bezeichnete das Internet als großen Gewinn, warnte aber auch vor der Aushöhlung des Urheberrechtes. Als wissensbasierte Gesellschaft sei Deutschland direkt bedroht, wenn es keine Möglichkeiten hätte, sein geistiges Eigentum zu schützen,

Zu Beginn seiner Rede vor rund 100 Teilnehmern der Konferenz und etlichen Botschafts-Vertretern verurteilte Westerwelle die antiamerikanischen Proteste in islamischen Ländern, die durch ein "verabscheuungswürdiges Video" ausgelöst wurden. Bei aller berechtigten Empörung über das Video könne dies niemals einen Mord rechtfertigen. Im tiefen Mitgefühl mit den amerikanischen Kollegen zeigten die furchtbaren Nachrichten beide Seiten des Internets, die positive, unterdrückte Nachrichten zu verbreiten und die negative, schlimme Gerüchte in die Welt zu setzen.

Guido Westerwelle auf der Konferenz Internet and Human Rights: "Man darf [autoritären] Regimes nicht die technischen Mittel geben, ihre Bevölkerung zu überwachen."

(Bild: Detlef Borchers / heise online)

Auf der vom Auswärtigen Amt, dem von Google finanzierten Alexander von Humboldt-Institut, der Menschenrechtsorganisation Human Rights watch und der Aarhus Uiversity veranstalteten Konferenz lobte Westerwelle zunächst die aufklärende Kraft des Internet. Er erinnerte daran, wie er sich in Tunesien mit protestierenden Bloggern traf, die heute das Land regieren, und sprach von der Chance, dass dank der Netztechnologien eine globalisierte Aufklärung möglich werde. Insbesondere könne das Internet dort die Menschenrechte propagieren, wo traditionelle Medien von diktatorischen Regimes gegängelt und kontrolliert werden. Westerwelle sprach auch das Problem an, dass soziale Netzwerke genutzt werden, um einzelne Personen der Opposition identifizieren zu können. "Man darf diesen Regimes nicht die technischen Mittel geben, ihre Bevölkerung zu überwachen", erklärte Westerwelle zu einem Punkt, der auf der Tagung tags zuvor bereits für heftige Debatten sorgte. Wie eine Exportkontrolle konkret aussehen könnte, erwähnte der Außenminister nicht.

Westerwelle warnte ferner davor, Rechtsverletzungen beim geistigen Eigentum durch Internet-Aktionen auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Freiheit im Internet müsse immer zusammen mit der Verantwortung betrachtet werden, dass Regierungen wie Unternehmen und der einzelne Internet-Nutzer bestehende Eigentumsrechte achteten. Hier müssten alle Beteiligten bei größtmöglicher Transparenz einen Konsens erarbeiten. In freier Rede meinte Westerwelle abschließend, dass mit der Nutzung des Internet eine Entwicklung zur demokratischen Globalisierung eingetreten ist, von der er hundertprotzentig überzeugt sei, dass sie nicht gestoppt werden könne. Er warnte davor, den "arabischen Frühling" allein unter ökonomischen oder politischen Vorzeichen zu interpretieren. Unter Verweis auf das in einem vom Auswärtigen Amt finanzierten Logo-Wettbewerb freute sich Westerwelle, dass Menschenrechtsaktivisten in aller Welt mit dem Logo für ihr Recht auf freie Rede demonstrieren würden. (jk)