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"White IT": Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie

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Auf Initiative von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hin haben IT-Firmen, Verbände, Ärztevertreter und Wissenschaftler ein Bündnis zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern unter dem Titel White IT geschmiedet. "Noch immer gibt es keine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet", monierte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Allianz am heutigen Freitag in Berlin. Ziel der Vereinigung sei es, eine "ganzheitliche Strategie" unter Einbeziehung vorhandener Maßnahmen von Staat, Wirtschaft und Forschung zu entwickeln. Dabei gehe es um Prävention, Strafverfolgung und Hilfe für die Opfer genauso wie um die Schaffung technischer, rechtlicher und politischer Instrumente.

Der neue Bund ergänzt bereits seit Jahren bestehende Aktionen und Hotlines wie Netz gegen Kinderporno, die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betriebene Internet-Beschwerdestelle oder den internationalen Zusammenschluss INHOPE. Durch Öffentlichkeitsarbeit von White IT soll der zuletzt genannte Verbund nun nach Fachkreisen auch der "breiten Öffentlichkeit" bekannt gemacht werden.

Als erste konkrete Maßnahme nannte Schünemann eine kriminologische Grundlagenstudie zum Thema Kinderpornographie durch das Kriminalwissenschaftliche Institut der Universität Hannover. In dem Gutachten sollten Herkunft, Verbreitung und Umgang mit kinderpornographischem Material erforscht werden. Mit ersten Ergebnissen sei schon zur CeBIT 2010 zu rechnen. Man werde sich aber "keinen zu engen Zeitrahmen setzen". Zunächst würde "hinter verschlossenen Türen" gearbeitet. Dafür sei die Grundlagenforschung abzuwarten. Generell machte der Minister klar, dass "wir eine politische Antwort haben müssen". Als prekär bezeichnete er die Zusammenarbeit mit Nationen, die wenig Anzeichen eines Rechtsstaats aufweisen. Bei diesen werde es schwierig sein, "von der internationalen Staatengemeinschaft Unterstützung zu erhalten". Es müsse aber "Rechtsklarheit" hergestellt werden.

Nikolaus Forgo von der Hochschule unterstrich, dass im Kampf gegen Kinderpornos die Informationsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das neue Computer-Grundrecht nicht geopfert werden dürften. Sein Forschungskollege Bernd-Dieter Meier vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie kündigte an, man werde versuchen, "möglichst viele Informationen zum Thema zusammenzuführen". Dafür werde man zunächst Interviews mit Experten führen und Thesen erarbeiten, um diese dann an konkreten Strafverfahrensakten empirisch zu überprüfen.

Die Liste der 20 Gründungsmitglieder von White IT reicht von der Ärztekammer Niedersachen über den Hightech-Verband Bitkom, den Deutschen Kinderschutzbund, eco, EWE TEL, FSM, Fujitsu, das Hasso-Plattner-Institut der Uni Potsdam, IBM, Microsoft, Oracle bis hin zu den Firmen Software AG und Secude IT Security. Die beteiligten IT-Unternehmen wollen die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des Zusammenschlusses vor allem durch einen Know-how-Transfer mit aktuellen Informationen versorgen, um sie auf den neuesten technologischen Stand zu bringen.

Man müsse der "starken Täter-Lobby" für Kinderpornos im Netz eine "Lobby für Kinder und Jugendliche" entgegensetzen, so der Jugendmedienschutzbeauftragte des Deutschen Kinderschutzbundes, Ekkehard Mutschler. Nötig seien neben der Ermittlung der Kriminellen die Stärkung des Opferschutzes, die Verhinderung weiterer Missbräuche und damit auch die "Ausrottung des kommerziellen Marktes für entsprechende Inhalte offline wie online". Entscheidender Faktor bei dem Bündnis sei, "dass zum ersten Mal auch die Wissenschaft dabei ist". Damit könne die Emotionalität aus der Debatte herausgenommen und das weitere Vorgehen auf eine "knallharte Faktenbasis" gestellt werden.

Der Chef der Software AG, Karl-Heinz Streibich, nahm die neuen Medien gegen Pauschalbeschuldigungen in Schutz. Das Internet sei als Technologie grundsätzlich wertneutral. Es könne von Tätern dazu missbraucht werden, um kinderpornographische Inhalte in Umlauf zu bringen. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate über Web-Sperren und das von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) nach wie vor geprüfte und im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zurechtgestutzte Zugangserschwerungsgesetz habe aber auch gezeigt, "dass rechtswidrige Inhalte im Internet nicht effektiv dadurch bekämpft werden können, in dem sie einfach ausgeblendet werden". Wichtig sei daher ein umfassender Ansatz. Bisher habe noch keiner einen "Königsweg" gefunden. Alle Partner seien sich bewusst, dass es um "schnelle und langfristig wirksame Erfolge geht".

Eine Beteiligung vom Bund und anderen Ländern neben Niedersachsen hält die FSM-Vorstandsvorsitzende Gabriele Schmeichel noch für nötig. Oliver Süme, Rechtsexperte beim eco, verwies auf die bereits gesammelte Erfahrung aus zwölf Jahren Arbeit mit Beschwerdestellen. Gerade über INHOPE sei es möglich geworden, einen "Großteil" der bekannt gegebenen illegalen Inhalte "sehr schnell" zu löschen. Er hoffe, dass sich möglichst viele Unternehmen der Initiative anschlössen. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer zeigte sich besorgt, dass das Netz imstande sei, einen "Motivationseffekt" für Sexualstraftäter auszuüben: "Wenn Leute übers Internet mit Kinderpornographie in Kontakt kommen, können ihre pädophilen Neigungen erst angeregt werden." Derartige "Zufallsfunde" könnten auch hierzulande zu Straftaten führen. Die Branche werde das Thema "Löschen illegaler Inhalte" daher sehr ernst nehmen. (Stefan Krempl) / (ad)

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