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Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter

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Es ist ja nun ziemlich genau zwei Jahre her, dass die Ministerpräsidenten der Länder sich auf die Ausdehnung der Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs verständigten. Kurz vor dem erneuten Entscheid der Ministerpräsidenten der Länder über die heftig umstrittene Ausweitung der Rundfunkgebühren reihen sich aber immer noch neue Kritiker in die Schlange derjenigen ein, die urplötzlich auf die GEZ-Gebühr für Internet-PCs aufmerksam wurden. So warnt die Amerikanische Handelskammer nunmehr davor, dass sich Deutschland mit der im Raum stehenden "Strafgebühr" auf eine Zukunftstechnologie international der Lächerlichkeit preisgebe. "Alle internetfähigen Endgeräte der Rundfunkgebührenpflicht zu unterwerfen, macht moderne Kommunikation nicht nur teurer und unattraktiver", moniert Gunnar Bender, Vorsitzender des Medienkomitees von AmCham Germany und Leiter Unternehmenskommunikation bei AOL Deutschland. "Es konterkariert auch das weitere Fortschreiten der technisch möglichen Konvergenz von Rundfunk, Telekommunikation und Internet – und damit das Ziel einer umfassend vernetzten, modernen Informationsgesellschaft."

Die US-Handelskammer appelliert daher an die Länderchefs, bei ihrer Jahreskonferenz Mitte der Woche in Bad Pyrmont das Ende 2006 auslaufende Gebührenmoratorium für mindestens ein Jahr zu verlängern. In der Zwischenzeit müsse das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformiert und zukunftsfähig gestaltet werden. Eine geräteunabhängige, niedrige Pauschalgebühr pro Haushalt oder Bundesbürger anstelle der bisherigen gerätebezogenen Abgabe wäre nicht nur "gesamtwirtschaftlich gerechter, transparenter und leichter nachvollziehbar". Die momentan über die GEZ erfolgende Abwicklung würde sich ebenfalls unbürokratischer und günstiger gestalten als im gegenwärtigen System, in dem sich alleine die Verwaltungskosten für den Gebühreneinzug auf beinahe 162 Millionen Euro belaufen.

Auch der Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, trommelt in mehreren Interviews mit Wochenmagazinen gegen die Computergebühr. Die GEZ hält er demnach genauso für grundsätzlich reformbedürftig wie das Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebühr durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Letzteres sei sogar teilweise "verfassungswidrig", meint Doetz, ganz seiner Funktion als Lobbychef der privaten Fernsehveranstalter gemäß. Schon bei der ersten Stufe der Gebührenermittlung, dem von Sendern angemeldeten Finanzbedarf, zeige sich, dass die "Binnenkontrolle" durch die Aufsichtsgremien nicht mehr funktioniere.

Laut dem bisherigen Beschluss der Ministerpräsidenten sollten Besitzer internetfähiger PCs oder UMTS-Handys, die bislang kein herkömmliches Empfangsgerät angemeldet haben, künftig die volle Gebühr in Höhe von 17,03 Euro monatlich pro Grundstück oder Betriebsstätte bei Unternehmen sowie bei privaten Nutzern fällig werden – solange nicht bereits ein Gerät angemeldet ist. ARD und ZDF plädierten jüngst jedoch dafür, nur die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu berechnen. Rundfunkreferenten der Länder begrüßten diesen Vorschlag und wollten im Prinzip an der Ausweitung der Rundfunkgebühr festhalten.

Der in Bayern für die Medienpolitik zuständige Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner (CSU) forderte nun dagegen im Magazin Focus: "Wir müssen von der Geräteanknüpfung weg." Er plädierte für eine haushalts- beziehungsweise betriebsbezogene Abgabe. Vergleichbare Vorschläge haben im Bundestag etwa die Grünen oder die FDP gemacht. Dabei zeichnet sich aber zunächst nicht ab, ob die Rundfunkgebühr wirklich günstiger wird. Andere Stimmen plädieren daher für eine grundsätzliche Verschlüsselung aller Fernsehkanäle sowie eine individuelle und nutzungsbezogene Berechnung zusätzlicher Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen. Auch die Mitte September von CDU-Mitglieder initiierte Aktion gegen die GEZ-Gebühr für Internet-PCs, die unter anderem eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender als Alternative ansieht und sich bereits in mehreren Schreiben an Politiker gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren aussprach, hat ihre Position in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder noch einmal deutlich gemacht.

Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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