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Widerstand gegen Neutralitätspläne des US-Regulierers

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Die Pläne der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) für einen "dritten Weg" zur Regulierung von Breitbandnetzen stoßen auf Widerstand im US-Kongress. Medienberichten zufolge fordern insgesamt über 100 Repräsentanten und Senatoren beider Parteien in zwei Briefen an Chefregulierer Julius Genachowski, seine Pläne zur Durchsetzung der Netzneutralität auszusetzen und eine Neufassung des US-Telekommunikationsrechts durch den Kongress abzuwarten.

Neutralitätsauflagen für Provider sind in den USA heftig umstritten. Die von der FCC ausgesprochene Abmahnung für den US-Kabelnetzbetreiber Comcast war im vergangenen Monat von einem Bundesgericht gekippt worden, das keine rechtliche Grundlage für etwaige Auflagen für Provider sah. Die FCC hatte auf die Schlappe mit der Eröffnung des "dritten Wegs" reagiert: Die bisher als Informationsdienste locker regulierten Internetzugangsanbieter als Betreiber von Telekommunikationsnetzen einzustufen und damit einem strikteren Regulierungsregime zu unterwerfen.

Das führe zu rechtlicher Unsicherheit und unterminiere die Breitbandpläne der Regierung Obama, fürchten 72 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief fordern sie Genachowski auf, die Neueinstufung der Internetprovider nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und nicht ohne weitere Beratung durch den Kongress durchzuführen. Vergleichbare Standpunkte vertreten auch 37 republikanische Senatoren, die in einem Brief an Genachowski negative Auswirkungen auf Jobs, Investitionen und den Breitbandausbau in der Fläche befürchten.

Ein solch weitgehender Eingriff in regulatorische Grundsätze müsse vom Kongress legitimiert werden, darin sind sich Vertreter beider politischer Lager einig. Die Abgeordneten reihen sich damit in die Reihen der Kritiker aus der betroffenen Branche ein. "Die Frage der rechtlichen Befugnis der FCC sollte vom Kongress selbst entschieden werden", hatte der Cheflobbyist des Netzbetreibers AT&T am Montag erklärt. (vbr)