Widerstand in der SPD gegen Kompromiss zum Datenschutzrecht

Verbraucherpolitiker der SPD haben sich gegen den mit der CDU/CSU diese Woche ausgehandelten Kompromiss zum neuen Datenschutzgesetz ausgesprochen. Das Gesetz wird daher laut Zeitungsberichten heute nicht im Innenenausschuss des Bundestags behandelt.

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Von
  • Andreas Wilkens

Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: "Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr", die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen. Die SPD-Fraktionsführung habe angesichts des Widerstands das Thema zurückgezogen, deshalb werde es heute nicht im Ausschuss beraten und könne auch nicht am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Politiker von CDU/CSU und SPD hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss beim künftigen Datenschutzrecht verständigt. Demnach bleibt das "Listenprivileg", das die Verwendung personenbezogener Daten wie Adressangaben für Werbung, Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Verbraucher erlaubt, weitgehend erhalten. Auch künftig muss der Verbraucher widersprechen, wenn er die Weitergabe seiner Daten ablehnt. Ein Unternehmen, das Adressdaten eines anderen Unternehmens nutzt, muss dem Verbraucher offenbaren, woher er sie hat. Bußgelder bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen massiv erhöht werden. Auch soll der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt und eine Generalklausel zum Arbeitnehmer-Datenschutz eingefügt werden.

Edathy sagte laut Neuer Osnabrücker Zeitung, der Entwurf des Bundesinnenministers sei von der Unionsfraktion deutlich verwässert worden, er bringe aber immerhin Fortschritte in der Datensicherheit. Kelber habe den vorliegenden Entwurf hingegen als "unzureichend" bezeichnet, es werde die Chance vertan, den Datenschutz grundlegend neu zu regeln. (anw)