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Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Koalitionspartner SPD laut einem dpa-Bericht teilweise zumindest auf Widerspruch. "Mir gehen einige Vorstellungen zu weit", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy der Berliner Zeitung. Der SPD-Rechts- und Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter erklärte in der Frankfurter Rundschau: "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition." Auch die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen FDP, Gisela Piltz, bezweifelte die Notwendigkeit weitreichender Änderungen.

Die Pläne von Schäuble zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung reichen von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen fehlen im "Schäuble-Katalog" ebenfalls nicht. Die Pläne stießen bereits auf heftige Kritik bei Datenschützern. Und selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisierte etwa die Pläne zur Speicherung der Fingerabdrücke bei den Meldeämtern als "Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger", das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich.

Ausschusschef Edathy äußerte sich vor allem ablehnend zum Vorschlag, die Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. "Die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu speichern, ist nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar." Er sprach sich zudem dafür aus, heimliche Durchsuchungen von Computern über das Internet nur bei schweren Straftaten wie Anschlagsplanungen und nur mit richterlicher Kontrolle zu ermöglichen.

Benneter nannte Schäubles Vorstoß einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Er habe keine Aussicht auf Erfolg. Die erwogene Erleichterung der Rasterfahndung zu Gunsten des Bundeskriminalamts (BKA) sei nur "bei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zulässig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken", wandte er ein.

Piltz kritisierte in der Berliner Zeitung: "Schäuble hat bisher nicht erklärt, warum die Maßnahmen für die Terrorbekämpfung erforderlich sein sollen." Vor allem die geplante Sammlung von Fingerabdrücken lehnte die FDP-Politikerin ab.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(jk)