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"Wie Obamacare": Republikaner wollen Netzneutralität den Garaus machen

Ein Gesetzesantrag Republikanischer US-Senatoren zielt darauf ab, Netzneutralität in den USA auf Dauer abzuschaffen: Der Regulierungsbehörde FCC soll die Kompetenz entzogen werden.

Altes Schild, das einen "Hi-Speed Internet Access" bewirbt, wo aber Buchstaben fehlen

Symboldbild

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Rechtliche Auflagen zur Wahrung der Netzneutralität im Internet sind führenden Republikanern ein Dorn im Auge. Ihr Parteifreund Ajit Pai, Vorsitzender der Regulierungsbehörde FCC, hat auch schon ein Verfahren eingeleitet, an dessen Ende die Verordnung über die Netzneutralität rückgängig gemacht werden soll. Doch ist umstritten, ob dieser Weg der Abschaffung der Netzneutralität legal wäre. Daher haben neun Senatoren, allesamt Republikaner, am Montag im US-Senat zusätzlich ein Gesetz beantragt.

Ihr Gesetzesantrag soll "Restoring Internet Freedom Act" (etwa: Gesetz zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet) heißen und trägt die Nummer S. 993. Das beabsichtigte Gesetz würde nicht nur die Netzneutralitäts-Verordnung der FCC für ungültig erklären. Darüber hinaus würde der Behörde auf Dauer verboten, Breitband-Internetzugangsdienste als Telekommunikationsdienst einzustufen. Damit würde die Regulierungskompetenz der FCC bezüglich Internetprovider auf einen Bruchteil reduziert.

Einen ähnlichen Gesetzesantrag hatte es bereits letztes Jahr gegeben. Denn aus republikanischer Sicht ist Regulierung grundsätzlich schlecht. Senator Ted Cruz, einer der Mitunterzeichner des Gesetzesantrages, hat Netzneutralität schon 2014 als "Obamacare für das Internet" bezeichnet. Und Obamacare ist für Republikaner ganz pfui.

Am Montag wiederholte Cruz den hinkenden Vergleich. Für ihn ist die Verordnung der FCC gar ein Staatsstreich, den "Obama und seine Freunde bei der FCC still und leise durchzuführen suchten". "Wir müssen das freie und offene Internet schützen, und den Unternehmen wie den Nutzern, die im Ökosystem des Internet tätig sind, Stabilität geben", fügte Cruz hinzu. Diese Zielsetzung könnte auch von Befürwortern der Netzneutralität stammen – doch haben die beiden Seiten völlig konträre Definitionen von "frei" und "offen".


Der Gesetzesantrag, dessen Text noch nicht öffentlich verfügbar ist, wurde bereits am Montag dem Senatsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr zugewiesen. Am selben Tag hat ein Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt entschieden, eine Klage gegen die Netzneutralität nicht erneut zu verhandeln. Die Klage war letzten Juni in zweiter Instanz abgewiesen worden, womit die Legalität der Drei Gebote der US-Netzneutralität bestätigt wurde.

Im Zentrum der US-Netzneutralität stehen drei fundamentale Verbote für im Einzelhandel angebotene Breitband-Internetzugänge:

  • Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
  • Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
  • Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Die Breitbandanbieter dürfen auch eigene Inhalte und Dienste nicht bevorzugen.

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