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Wie weiter mit der Rundfunk-Finanzierung? Länder und Sender uneins

Eigentlich sollten ARD und ZDF vor wenigen Tagen den Ländern weitere Einsparmöglichkeiten nennen. Doch aus Sorge vor Qualitätseinbußen im Programm erteilten die Sender der Rundfunkkommission eine Abfuhr. Nun trafen beide Seiten aufeinander.

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Wie weiter mit der Rundfunk-Finanzierung? Länder und Sender uneins

(Bild: Pixabay)

In der Debatte über die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind die Fronten zwischen der Politik und den Sendern verhärtet. Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF trotz Aufforderung keine weiteren Vorschläge für eine neue Sparrunde in ihren Häusern vorgelegt haben. Die Spitzen der Sender warnten indes vor einem spürbaren Einschnitt bei den Programmen, sollte der Rotstift noch stärker zum Einsatz kommen als schon geplant.

Gerade angesichts der Diskussion über Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausland müssten die deutschen Anstalten noch nachlegen, sagte der sächsische Staatsminister Oliver Schenk am Donnerstag in einer Diskussionsveranstaltung während der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig. "Das, was vorliegt, reicht nicht aus." Ähnlich argumentierte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab. "Wir hätten gehofft, dass noch eine Schippe oben draufgelegt wird."

ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte wie zuvor schon vor einer weiteren Sparrunde. Diese könne nur durch massive Einschnitte an den Programmen bewältigt werden. "Betroffen wären einzelne Sendungen und auch die Qualität. Qualität ist aber der Grundpfeiler der Akzeptanz." Doch allein im Hörfunk richteten schon kleine fehlende Summen große Schäden an.

"Keine finanziellen Reserven"

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut mahnte, dass weitere Einsparungen für den Zuschauer spürbar wären. Gleichzeitig wies er auf die bisherigen Einsparungen hin. "Fake News ist zu glauben, dass das Thema Sparen für uns völlig neu wäre."

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr. Dabei müssten die Sender angesichts eines dynamischen Marktes auch neue Angebote entwickeln und ausprobieren. "Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation."

Die Debatte über die künftige Ausstattung und den inhaltlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2021 hatte in den vergangenen Tagen an Dynamik gewonnen. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im vergangenen Herbst Pläne für Einsparungen und zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei Betrieb, Verwaltung oder Technik vorgelegt hatten, verlangte die Rundfunkkommission der Länder Nachbesserungen. Die neuen Vorschläge sollten eigentlich bis zum vergangenen Freitag auf dem Tisch liegen. Doch die Sender erteilten einem weiteren Sparpaket eine Absage.

Politik hat den Ball

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Anfang 2019 müssen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF prüft und schlägt dann der Politik die künftige Beitragshöhe vor – entscheiden müssen die Länderchefs. Aus Sicht des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger mangelt es an den bisher vorgelegten Plänen der Öffentlich-Rechtlichen an entschlossenen Reformschritten über den technisch-administrativen Bereich hinaus. So fehlten Zahlen oder Aussagen zur Personalentwicklung für den Zeitraum bis 2028.

Nun liegt der Ball also im Feld der Politik. Die Länder müssen sich mit dem künftigen Auftrag und Inhalten der Sender beschäftigen und über deren Finanzierung entscheiden. Einigkeit herzustellen, könnte ein schwieriges Unterfangen werden. Wenn es ans Sparen oder um Inhalte geht, dürfte sich kein Ministerpräsident über Einschnitte bei der Anstalt seines Landes freuen. Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sind dagegen den Nutzern nicht leicht zu verkaufen, zumal im kommenden Jahr mehrere Landtagswahlen anstehen. (anw)

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