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Wiener Facebook-Kritiker sammeln Geld für Gerichtsverfahren

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Die Wiener Facebook-Kritiker aus der Gruppe europe-v-facebook sammeln Geld für ein rechtliches Vorgehen gegen die irische Datenschutz-Behörde und gegen Facebook. Die irischen Datenschützer hätten bei ihrer Überprüfung von Facebook "oft schlampig und ungenau" gearbeitet, argumentierte der Sprecher der Gruppe, Max Schrems.

Man wolle die irische Behörde nun erneut auffordern, "Unterlagen und Beweise" auszuhändigen, sagte Schrems. Er rechne nach bisheriger Erfahrung aber nicht damit, dass dies passieren werde. "Wir haben dann nach irischem Recht nur 21 Tage für eine Berufung und das Kostenrisiko liegt bei 100.000 bis 300.000 Euro", erklärte Schrems. Deshalb werde jetzt eine Spendenaktion gestartet. Eine Berechnungsgrundlage für die Summe gab es zunächst nicht. In den ersten Stunden am Dienstag kamen über 6000 Euro zusammen.

Die Wiener Studentengruppe wirft Facebook schon seit mehr als einem Jahr die Verletzung europäischer Datenschutzregeln vor und überhäufte auch die irischen Datenschützer mit Hinweisen. Die Behörde fand allerdings keine schwerwiegenden Verstöße, sondern empfahl weitgehend nur Nachbesserungen. Der einzige größere Schritt war, dass Facebook auf Druck der Datenschützer die umstrittene automatische Gesichtserkennung in Europa deaktivierte, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Auch diese Entscheidung schreiben die Wiener Kritiker ihrem Engagement zu. Auch deutsche Datenschützer hatten die Funktion scharf kritisiert.

Europe-v-facebook trug zudem maßgeblich dazu bei, dass Facebook im Juni Vorschläge für neue Regeln zur Abstimmung stellen musste. Am Ende nahmen daran aber nur 0,04 Prozent der Mitglieder teil. Jetzt will Facebook die Abstimmungen ganz abschaffen. (jk)

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