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Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA

Mit neuen, von der Whistleblower-Plattform veröffentlichen Dokumenten steigt der Druck aufs Kanzleramt weiter. Nicht nur Merkel, sondern auch ihre Vorgänger wurden von der NSA überwacht.

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(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

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Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Mittwochabend neue Dokumente veröffentlicht, denen zufolge der US-Geheimdienst nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht hat, sondern die Regierungen Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Die Dokumente enthalten "Selektoren" genannte Suchbegriffe, mit denen gezielt das Umfeld der Kanzlerin ausspioniert worden sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), die das Material zusammen mit NDR und WDR vorab sichten konnte.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Auf der Liste der Selektoren stehen insgesamt 56 Telefonnummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Dabei handelt es sich laut SZ um die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin und Vertraute Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und von Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche. Auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und Altmaiers Vorgänger Ronald Pofalla stehen demnach auf der Liste. Dazu kämen einige ältere Nummern, zum Teil noch mit Bonner Vorwahl, die zu Personen aus dem Umfeld der damaligen Kanzler Schröder und Kohl führten.

Anfang Juli waren bereits Dokumente mit Selektoren aufgetaucht, die eine Überwachung von Telefonnummern unter anderem aus dem Bundeswirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium belegen. Die Selektoren-Listen hat die NSA an den befreundeten deutschen Bundesnachrichtendienst übergeben, der den internationalen Netzverkehr auf diese Suchbegriffe durchforsten und die Ergebnisse den Amerikanern übermittelt hat.

Das Kanzleramt gerät damit zunehmend unter Druck, die bisher geübte Zurückhaltung in dieser Frage aufzugeben. In den vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden beschafften Dokumenten fanden sich schon früh Hinweise, dass Merkels Handy vom US-Geheimdienst abgehört worden sein könnte. Doch die Bundesanwaltschaft hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache aus Mangel an "gerichtsfesten" Beweisen eingestellt.

"Es gibt jetzt genug Beweise für die NSA-Überwachung auf deutschem Boden", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Es ist an der Zeit, die Verfahren wieder zu eröffnen, und die NSA muss ihre illegalen Aktivitäten gegen Deutschland einstellen." Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der SZ, die Dokumente zu prüfen. Solange die Authentizität der Dokumente nicht klar ist, sei "eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich". Aus Regierungskreisen sei aber zu hören, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. (vbr)