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Wikipedia liefert sich kleines Scharmützel mit dem FBI

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Mit einem süffisanten Brief hat der US-Justiziar der Wikimedia Foundation ein Schreiben des Federal Bureau of Investigation (FBI) beantwortet, in dem die US-Bundespolizei gefordert hatte, das offizielle Siegel der Behörde nicht mehr in der Wikipedia zu verwenden. Die New York Times berichtete am Montag über den Schriftwechsel und veröffentlichte beide Briefe auf ihrer Website.

Demnach hatte die Rechtsabteilung des FBI die Wikimedia Foundation im Juli schriftlich aufgefordert (PDF-Datei), die Verwendung des offiziellen Siegels (etwa im Wikipedia-Eintrag zum FBI) zu unterlassen, und dabei auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen. Dabei bezog sich die Behörde auf ein Bundesgesetz, das die unautorisierte Herstellung, Weitergabe oder Nutzung von Dienstsiegeln unter Strafe stellt. In dem Brief zitiert das FBI auszugsweise den entsprechenden Paragrafen 701.

In seiner schriftlichen Replik (PDF-Datei) wendet sich Wikimedia-Anwalt Michael Godwin gegen die "strategische Bearbeitung" des entsprechenden Paragrafen durch das FBI und verbindet seine Zurückweisung der Forderung mit einer kleinen Belehrung über die US-Auslegungspraxis. Der fragliche Paragraf, erklärt Godwin, verbiete nach gängiger Auslegung, sich durch betrügerischen Missbrauch von "Dienstmarken, Ausweisen oder anderen Abzeichen" staatliche Autorität anzueignen – das könne man der Wikipedia schwerlich vorwerfen.

Die FBI-Juristen hatten in ihrem Schreiben unter anderem die Passage "Dienstmarken, Ausweise oder andere" aus dem zitierten Paragrafen weggelassen und damit den Eindruck erweckt, das Gesetz verbiete die ungenehmigte Verwendung offizieller Siegel auch zu Repräsentationszwecken. Godwin hält dagegen, der allgemein gepflegten Auslegungspraxis zufolge seien allgemeinere Begriffe ("andere Abzeichen") im Rahmen einer Aufzählung im Kontext der vorangegangenen spezifischeren Begriffe ("Dienstmarke", "Ausweis") zu sehen. Der Text beziehe sich also nicht auf die Abbildung eines Siegels in der Wikipedia oder anderen Veröffentlichungen.

Godwin nimmt es mit Humor und hält die Argumentation des FBI zwar für "falsch", aber auch "unterhaltsam". Während er den Wunsch der Behörde anerkenne, das Gesetz ihrer weiterreichenden Vorstellung anzupassen, schreibt Godwin, "müssen wir mit dem tatsächlichen Text des Gesetzes arbeiten und nicht der von Ihnen erhofften Fassung von Paragraf 701". Er will das zur Not auch vor Gericht verteidigen. Allerdings ist unklar, ob die Behörde noch einmal nachlegt. Cindy Cohn, Anwältin der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), sagte der New York Times: "Man sollte meinen, das FBI hat was Besseres zu tun." (vbr)

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