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Windbürgergeld: SPD fordert Windmühlen-Prämie für Anwohner

Die Sozialdemokraten wollen den Widerstand gegen Windräder in der näheren Umgebung unter anderem mit finanziellen Beteiligungsoptionen brechen.

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(Bild: TimSiegert-batcam/Shutterstock.com)

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Die SPD macht einen neuen Anlauf, um den Streit in der großen Koalition über verschärfte Auflagen beim Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern zu beenden. Alle, "die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen", sollten "belohnt werden", erklärte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die betroffenen Gemeinden müssten mehr Geld erhalten. Zudem sollte die Politik "direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben".

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe derzeit mehrere einschlägige Konzepte, berichtete Miersch. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Wind-Bürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner." Zum Zeitplan führte das SPD-Vorstandsmitglied aus: "Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen." Die Sozialdemokraten wollen zudem Möglichkeiten Betroffener einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. "Langatmige Planungsprozesse" kann sich Deutschland laut Miersch nicht mehr erlauben, da die "enorme Transformation" der Energieversorgung bewältigt werden müsse.

Der 51-jährige Volksvertreter bezeichnete die anvisierte Offensive bei den Erneuerbaren als "nächsten großen Prüfstein" für Schwarz-Rot. Er appellierte an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, kurzfristig einzulenken, da der Ausbau der Windkraft sonst vollends zum Erliegen komme. Der Vorschlag des CDU-Politikers, schon Siedlungen ab fünf Häusern zur Wohnbebauung zu zählen und einen Mindestabstand von 1000 Metern dazu zu halten, sei für die SPD nicht akzeptabel.

Es gehe nicht darum, Zustimmung zu erkaufen, erläuterte Timon Gremmels, Experte für Erneuerbare Energien bei der SPD-Fraktion, auf Twitter. Die Anrainer sollten von der Windkraft in ihrem Umfeld aber auch finanziell profitieren. Das verstehe die SPD unter Akzeptanzsteigerung. Karl Lauterbach, der mit im Rennen für die neue SPD-Spitze war, lobte eine Windrad-Prämie als "die pragmatische Lösung" für eine schnellere Energiewende.: "Wir können uns weder Stillstand noch lange ideologische Debatten leisten. Es ist schade, aber der Idealismus reicht nicht aus."

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte schon 2016 ein Beteiligungsgesetz beschlossen. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Umkreis von fünf Kilometern von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Sie partizipieren dann auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichszahlungen an die Kommunen vorgesehen. (mho)