Wirbel um Abschaltung von Indymedia Athen

Die TU Athen hat am Donnerstag einen von ihr gehosteten Server vom Netz genommen, auf dem die lokale linke Medienplattform Indymedia und zwei Online-Radiostationen lagerten. Die Staatsanwaltschaft soll Druck auf die Hochschule ausgeübt haben.

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Von
  • Stefan Krempl

Die Nationale Technische Universität Athen (NTUA) hat am Donnerstag einen von ihr gehosteten Server vom Netz genommen, auf dem die lokale Ausgabe der linken Medienplattform Indymedia sowie die zwei Online-Sender Radio98FM und Entasi lagerten. Die drei Angebote sind derzeit nach wie vor zum Teil offline. Auf athens.indymedia.org findet sich mittlerweile eine Nachricht, wonach der Rektor der Hochschule, Simos Simopoulos, die Informationsseiten habe stilllegen lassen.

Zunächst hatte es seitens der Betroffenen geheißen, dass es keine vorherige Warnung für die Maßnahme gegeben habe und die NTUA-Führung offenbar politischem Druck nachgegeben habe. Passend dazu gratulierte Adonis Georgiadis, ein Abgeordneter der Neuen Demokratischen Partei, auf Twitter dem für die öffentliche Ordnung zuständigen griechischen Minister Nikos Dendias dazu, die Indymedia-Seite abgeschaltet zu haben. Aus Regierungskreisen verlautbarte dagegen laut Medienberichten, dass man nichts mit dem Vorgang zu tun habe.

Mittlerweile hat sich herauskristallisiert, dass die Staatsanwaltschaft offenbar auf das Kappen der Internetverbindung drängte. Die momentan nur noch über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zugängliche Athener Indymedia-Ausgabe selbst meldet, dass die Universitätsverwaltung Macher der Plattform und der freien Rundfunksender über die künftige schärfere Durchsetzung einer Richtlinie informiert hätten, wonach jeder Internetzugang der Einrichtung mit einem Klarnamen verknüpft werden müsse. Nachdem man diese Bedingung nicht erfüllt habe und auf ein anonymes Konto bestanden habe, hätten die Administratoren den Stecker gezogen.

Das Büro des Universitätspräsidenten verlinkt derweil auf einen Zeitungsartikel, wonach die Staatsanwaltschaft eine "Null-Toleranz"-Linie gegen "Besetzungen" akademischer Institutionen durch Aufständische und Gegner der dem Krisenland verordneten Sparpolitik durchziehe. Aus dem Umfeld des Rektors hieß es, dass es offenbar eine gerichtliche Anordnung gegeben habe, den Server mit den Medienangeboten dichtzumachen, falls die Macher ihre Anonymität nicht aufgäben. Eine offizielle Erklärung der NTUA steht noch aus. Indymedia Athen hat nun zu einer Lagebesprechung am Samstagabend auf dem Campus geladen, nachdem am Freitag bereits rund 300 Demonstranten gegen das Vorgehen der Unispitze protestiert hatten. (jkj)