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Wirbel um Spähsoftware bei der Freiwilligen Feuerwehr Rostock

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Auf Rechnern in Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Rostock wurde möglicherweise eine illegale Software zum Ausspähen von Daten installiert. Der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Dankert, hat eine rasche Aufklärung gefordert. "Die Installation ist klar unzulässig, die Einsatzdaten inklusive der Daten von Betroffenen dürfen nur zur Koordinierung der Rettungseinsätze verwendet werden", sagte Dankert am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Stadt müsse als Dienstherr dafür sorgen, dass diese Ausschließlichkeit gewährleistet ist und die Daten innerhalb des Rettungssystems bleiben. Vergehen dagegen müssten verfolgt werden. "Die Zweckbindung von Daten ist ein hohes Rechtsgut", betonte Dankert. Für die Installation und Verwendung von Software dieser Art sei Spezialwissen notwendig. "Das kann nicht jeder."

Bei Durchsuchungen von zwei Rostocker Feuerwachen hatten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag fremde Software gefunden, mit der gezielter Datenmissbrauch möglich ist. Damit konnte laut Staatsanwaltschaft der Datenaustausch zwischen Leitstelle und Feuerwachen verfolgt werden. Es sei davon auszugehen, dass die rechtswidrig gewonnenen Daten weitergegeben wurden, wie ein Behördensprecher sagte.

Die Freiwilligen Feuerwehren fühlen sich laut NDR-Bericht ungerecht behandelt und unter Generalverdacht gestellt, weil die Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erfolgt seien. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Behandlung durch die Stadt hatten vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt am Montagabend beschlossen, ihren Dienst bis auf Weiteres einzustellen. Die rund 180 Feuerwehrleute wollten sich beurlauben lassen, bis das Verfahren seitens der Stadt geklärt sei.

Die Staatsanwaltschaft wolle beim Amtsgericht Rostock einen Antrag auf richterliche Bestätigung der Technik-Beschlagnahmung stellen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Erst danach könne mit der Auswertung der Daten begonnen werden. Nach Gerichtsangaben lag dieser Antrag bis Dienstagmittag nicht vor.

Rostocks stellvertretende Oberbürgermeisterin, Liane Melzer, betonte, dass es keinen Generalverdacht gegen die Freiwilligen Feuerwehren gebe, dagegen aber dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit den der Stadtverwaltung anvertrauten Daten. Melzer appellierte an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, ihren Dienst wieder aufzunehmen. (sybe)