Wird der "Bayerntrojaner" bald entschärft?

Änderungen bei den Regelungen zur Online-Durchsuchung gehören nach Angaben der bayerischen FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger mit zu den Forderungen der Liberalen bei Koalitionsverhandlungen mit der CSU.

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Von
  • Peter Mühlbauer

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Änderungen bei den Regelungen zur Online-Durchsuchung als einen von fünf Punkten, mit denen die FDP in Verhandlungen mit der CSU gehen wolle. Die Christsozialen sind nach der gestrigen Landtagswahl erstmals seit 1962 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die bereits im Sommer verabschiedeten Regelungen zum "Bayerntrojaner" gehen wesentlich weiter als die Pläne für den im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes angedachten "Bundestrojaner". Unter anderem dürfen bayerische Behörden auch Daten verändern und löschen.

Die anderen vier Punkte sind der ehemaligen Bundesjustizministerin zufolge Verbesserungen in der Bildungspolitik, ein Rückzug des Staates aus der durch Spekulationsverluste in die Schlagzeilen geratenen BayernLB, Änderungen im Versammlungs- und im Polizeigesetz sowie mehr Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz. Das derzeit von Beate Merk besetzte bayerische Justizministerium wird in Medien als ein mögliches Ressort für FDP-Politiker gehandelt. Im Gespräch für diesen Posten ist neben Leutheusser-Schnarrenberger auch der Bundestagsabgeordnete Max Stadler. (pem)