Wirecard-Skandal: Opposition will Untersuchungsausschuss

Nach unergiebigen Sondersitzungen im Finanzausschuss will die Opposition im Bundestag nun einen Untersuchungsausschuss im Wirecard-Skandal einsetzen.

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(Bild: Plateresca/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg

Die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals könnte bald ein Bundestags-Untersuchungsausschuss übernehmen. Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich nun auch die Grünen dafür aus, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte.

FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte Bayaz. Seine Fraktionskollegin Lisa Paus sprach von einem "regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt".

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen – FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie vor schwerster Kriminalität schützt, aber sie brauchen auch Schutz vor politischen Entscheidungsträgern, die erst wegschauen und sich hinterher wegducken", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

Ziel sei es, sich mit Linken und Grünen so schnell auf einen Arbeitsauftrag für den Ausschuss zu einigen, dass dieser schon in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden könne, sagte Toncar. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi erwartet, dass es so kommt: "Wir können uns sehr zügig hier verständigen." Widerspruch zu einem Untersuchungsausschuss war aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bislang nicht zu vernehmen.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen besonders die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.

Bafin-Chef Felix Hufeld hat seine Behörde bislang mit Argument verteidigt, man sei nur für die Wirecard Bank AG zuständig gewesen, die nicht von der Insolvenz betroffen ist. Der Gesamtkonzern sei nicht als Finanzholding, also ein Finanzunternehmen mit Tochterfirmen, sondern als Technologieunternehmen eingestuft worden. Die bayerischen Behörden wiederum hätten Wirecard nicht als Finanzunternehmen betrachtet und deshalb ebenfalls nicht auf Geldwäsche geprüft, bemängelte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. "Und das führte dazu, dass keine Geldwäscheaufsicht weitgehend über die Wirecard AG erfolgt ist."

Als Konsequenz aus dem Skandal könnten bald auch die Regeln für private Wertpapiergeschäfte von Bafin-Mitarbeitern verschärft werden. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Grünen-Politiker Danyal Bayaz hervor, wie die FAZ berichtet. Der Antwort nach hätten Bafin-Mitarbeitern in den 18 Monaten bis Juni 2020 mit keiner Aktie so viel gehandelt wie mit Wirecard.

Besonders viele private Aktiengeschäfte habe es in der Abteilung WA2 gegeben, die unter anderem für die Überwachung von Marktmanipulationen zuständig ist. 2019 seien es 28 gewesen, 2020 dann 41. "Bei der Finanzaufsicht muss bereits der bloße Eindruck eines Interessenkonflikts jederzeit ausgeschlossen sein", forderte Bayaz gegenüber der FAZ.

Auch andere Behörden haben sich wohl nicht mit Ruhm bekleckert: So seien Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard nach Einschätzung von Abgeordneten bei der bayerischen Staatsanwaltschaft versandet. Anfang 2019 habe die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei "sehr werthaltige" Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag in Berlin am Rande der jüngsten zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard.

Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese "Smoking Gun" sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. "Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt", sagte Zimmermann. Zuvor hatten Medien bereits berichtet, dass die FIU nur einen Bruchteil der zu Wirecard eingegangenen Verdachtsmeldungen verarbeitet und an zuständige Ermittler weitergereicht habe. (mit Material der dpa) / (axk)