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Wirtschaft fordert schnelle Einigung bei Digitalpakt für Schulen

Der Ausbau von Berufsschulen aus Mitteln des Digitalpakts für Schulen sei besonders wichtig. Bundestag und Bundesrat sollen sich schnell einigen, sagt der DIHK.

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Computer-Arbeitsplatz in Schule

(Bild: dpa, Friso Gentsch/Symbol)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aufgefordert. "Bund und Länder müssen sich nun rasch einigen. Sonst verstreicht weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der Beruflichen Bildung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der dpa in Berlin.

"Für unsere Unternehmen, die sich bei der Ausbildung engagieren, ist eine schnelle Einigung beim Digitalpakt sehr wichtig. Denn insbesondere die Berufsschulen müssten lieber gestern als morgen ausgebaut werden", sagte Schweitzer. Dort werde dem Fachkräftenachwuchs der Betriebe wichtiges Basis- und Zukunftswissen für die Digitalisierung der Wirtschaft vermittelt. Der DIHK sehe allein für Investitionen in den Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – das sei die Hälfte der angekündigten 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland.

Im Streit über die Grundgesetzänderung streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache. (olb)

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