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Wirtschaft gegen Auflagen für "Breitband für alle"

Vertreter von Netzbetreibern und Ausrüstern haben sich auf einer Konferenz der Deutschen Breitbandinitiative dagegen ausgesprochen, alle Haushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ausstatten zu müssen. Alf Henryk Wulf, Chef von Alcatel-Lucent Deutschland, betonte am Donnerstag in Berlin, die Politik solle sich nicht für einen solchen Universaldienst einsetzen. Laufende Investitionen in den Netzausbau würden sonst "zum Stillstand kommen" oder "entwertet werden". Die Politik solle vielmehr auf "maximale Synergien" setzen, so beim Nutzen von Leerrohren für Glasfaser. Jede Art von "Doppelausbau" sei volkswirtschaftlich schädlich.

Der Bundestag debattiert momentan zur laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) darüber, erweiterte Universaldienstvorgaben einzuführen. Dafür gebe es aber "keinen Bedarf", konstatierte Markus Haas von Telefonica Deutschland. Die Wirtschaft habe vor zwei Jahren gemeinsam mit der Politik einen "10.000-Meterlauf" beschlossen, um die verbliebenen weißen Flecken auf der Karte der Breitbandversorgung mit mindestens 1 MBit/s zu schließen. "Wir liegen geschätzt knapp unter 99 Prozent" vor dem Ziel, erklärte Andreas Schuseil, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei berief er sich auf den aktuellen Breitbandatlas.

"Die letzten 10.000 Haushalte werden wir mit LTE erreichen". Dies könne auch noch schneller gehen, wenn bei der Bundesnetzagentur mehr Personal vorhanden wäre, um tausende Anträge für Richtfunkstrecken abzusegnen. Universaldienste auszuweiten, gehe gegen alle Absprachen mit der Wirtschaft, die auf einen Wettbewerb der Infrastrukturen und einen Technologiemix ausgerichtet gewesen seien.

Christoph Clement, Regulierungsexperte bei Kabel Deutschland, meinte, durch die Universaldienst-Diskussion würden "Luftschlösser" gebaut, da sich eine Volkswirtschaft es sich nicht leiten könne, auch den letzten Bauernhof an Glasfaser- oder Kabelnetze anzuschließen. Der Kabelkonzern selbst habe in Feldversuchen schon 1 GBit/s mit neuer Technik im eigenen Netz erreicht und wolle im kommenden Jahr die Infrastruktur aufrüsten. Derzeit seien 60 bis 70 Prozent der deutschen Haushalte mit durchschnittlich 32 MBit/s erreichbar.

Wolfgang Kopf, Regulierungsleiter bei der Deutschen Telekom, wandte gegen eine Neufassung des Universaldienstes ein, dass sein Konzern ebenso vorfinanzieren müsse wie die Konkurrenz. Im Gegensatz zu den meisten Wettbewerbern treibe die Telekom nach wie vor den Netzausbau in ländlichen Gebieten voran. Dazu komme, dass der LTE-Ausbau "weitgehend fertig" sei und die Auflagen des Gesetzgebers, Breitband-Lücken zu schließen, so gut wie erfüllt seien.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek zählt sich zu den "Pragmatikern" in der Unionsfraktion, während dort aber auch diejenigen gut vertreten seien, die sich für einen umfangreicheren Universaldienst stark machen. Jarzombek meinte, rasche "Erfolgsmeldungen von der Basis" zur LTE-Nutzungbedauerte seien nötig, da viele Menschen glaubten, dass Funklösungen nicht die gleiche Leistungen bringen wie die Kabelverbindungen. Als "Universaldienst auf der Inhalteebene" bezeichnete Jarzombek die ebenfalls umkämpfte Netzneutralität. Preisdifferenzierung sei normalerweise ein Merkmal funktionierender Märkte. Gewünscht sei so Wettbewerb, der über "Qualität und Preise" stattfinde. Diskriminierungsfreiheit zu garantieren sei aber wichtig, wofür es zunächst ausreiche, Transparenz herzustellen.

Wulf setzte sich aus Ausrüstersicht dafür ein, sich vom bisherigen Grundprinzip des offenen Internets zu verabschieden. Unterschiedliche Leistungen müssten zu verschiedenen Preisen angeboten werden können. Das sei wichtig, um künftige Netze solide finanzieren zu können. Schuseil erklärte ganz in diesem Sinne, dass für den Glasfaserausbau Geschäftsmodelle möglich sein müssten, in denen etwa der Transfer von Röntgenbildern mit 1 GBit/s teurer abgerechnet werde als der Versand einer E-Mail. Deswegen sei die Diskussion um die Netzneutralität so wichtig. (Stefan Krempl) / (anw)

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