Wirtschaft und Politik zelebrieren den "Tag des geistigen Eigentums"

Auf einer Veranstaltung des BDI waren sich die Teilnehmer einig, dass der juristische Rahmen für Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt weiter ausgebaut und effektiver gestaltet werden muss.

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Von
  • Jürgen Kuri

Vertreter aus Politik und Industrie waren sich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum "Tag des geistigen Eigentums" am heutigen Mittwoch in Berlin einig, dass Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt eine herausragende Rolle spielen. Der juristische Rahmen zur Erteilung der Schutzrechte sei daher effizienter zu gestalten. "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie kündigte an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen zu wollen.

Der BDI hat mit der Feier erstmals eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufgegriffen. Heinz Paul Bonn, Mittelstandsvertreter beim BDI und beim Branchenverband Bitkom, beklagte, dass kleine und mittlere Unternehmen große Berührungsängste insbesondere gegenüber dem Patentrecht hätten. Diese gelte es zu beseitigen. Laut Zypries sind "Systemveränderungen" im Patentrecht "auch auf der europäischen Ebene" nötig. Schutzansprüche müssten schneller erteilt, aber auch besser durchgesetzt werden. Die Justizministerin sprach sich daher erneut für den Aufbau eines europäischen Streitregelungssystems (EPLA) aus, mit dem die Rechtsprechung "harmonisiert" werden solle. Softwarepatentgegner lehnen diese Forderung ab, solange Computerprogramme nicht deutlich vom gewerblichen Rechtsschutz ausgeschlossen werden.

Auf den Tisch kam zudem wieder der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. NGOs hätten sich nach der Beerdigung des Gesetzesentwurfs laut Zypries "falscherweise die Hände gerieben". Das Vorhaben hätte ihrer Ansicht nach "die bestehende Rechtsgrundlage im Grunde auf ein höheres Niveau" gehoben, also etwa die Latte bei Stellschrauben wie der Erfindungshöhe höher gelegt. Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordnerter der CSU und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, monierte, dass eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei und sich mit dem "Antifaschismus im Internet" vereint habe, "den Mittelstand irregeführt" habe.

Ein ausführlicher Bericht zu den aktuellen Auseinandersetzungen um Patent- und Urheberrechte anlässlich des heutigen Gedenktags ist online in c't aktuell zu finden: (jk)