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Wirtschaftsforscher warnen vor ausuferndem Patentsystem

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Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mahnt dringend eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und Prüfung in den Patentämtern an, um technische Innovationen am Leben zu halten. Dies ist die Kernforderung aus einem jetzt veröffentlichten Gutachtens (PDF-Datei) des Gremiums namhafter deutscher Ökonomen zum Thema "Patentschutz und Innovation". Besonders wichtig sei es, fragwürdige, den Wettbewerb missbräuchlich einschränkende Ausschlussrechte zu verhindern, weil mit dem gegenwärtigen Patentkurs der EU-Kommission und der Bundesregierung die Nachfrage nach gewerblichen Schutzrechten enorm zunehmen dürfte.

Das Gutachten macht eine Reihe von Fehlentwicklungen im europäischen und deutschen Patentsystem aus. Dazu zählt es das starke Wachstum der Patentanmeldungen und -erteilungen bei gleichzeitig relativ geringem Zuwachs der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die sinkende Qualität der Patentanmeldungen und die immer stärker werdende Vernetzung von Patentrechten, die zu so genannten Patentdickichten führe. Dazu komme das Nachlassen der Qualitätskontrolle durch die Einspruchsmechanismen an den Patentämtern. Das Europäische Patentamt (EPA) etwa habe 59.992 Patente im Jahr 2003 gewährt, gleichzeitig seien aber nur 2634 Einsprüche eingelegt worden, bemängelt der Beirat. "Damit war die Einspruchstätigkeit an einem historischen Tiefpunkt angekommen."

Skeptisch zeigen sich die Wissenschaftler insbesondere gegenüber dem geplanten Europäischen Übereinkommen zu Patentstreitregelung (EPLA) und der damit einhergehenden EU-weiten Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Sie weisen darauf hin, dass die entsprechende Einführung einer zentralisierten Patentgerichtsbarkeit in den USA mit einer erheblichen Erweiterung des patentierfähigen Stoffumfangs verbunden gewesen sei. Bei der Ausgestaltung des EPLA müsse daher darauf geachtet werden, dass die politisch gewollten Anforderungen an die Patentfähigkeit nicht durch das EPLA-System unterlaufen werden. Zentralisierung erhöhe allgemein das Risiko einer Potenzierung von Fehlern. Insgesamt sei beim Patentwesen eine Harmonisierung mit den USA "mit großer Vorsicht zu betrachten".

Der Beirat spricht sich dafür aus, "gewerbliche Schutzrechte in der wirtschaftspolitischen Diskussion auf ihren ökonomisch begründbaren Kern zurückzuführen". Innovation und Produktivitätswachstum würden auf Kreativität und neuen Ideen basieren, "nicht auf Papierkonstrukten, die von findigen Experten beim Patentamt eingereicht werden". Die Forscher fordern konkret die Begrenzung der Reichweite von Patenten, die "nicht zur Massenware werden" dürften. Ihre Erteilung müsse an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten könne. Außerdem sollten Kontrollmöglichkeiten für dritte Parteien gestärkt und Anreize im Patentsystem, die zu einer quantitätsorientierten Patentgewährungspolitik führen, beschränkt werden. Da gewerbliche Schutzrechte niemals eine perfekte Lösung darstellen könnten, sollte der Gesetzgeber ferner alternative Lösungen erleichtern und etwa den institutionelle Rahmen für Open-Source-Lösungen verbessern.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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