Wirtschaftsminister will Mittelstand vor Elena verschonen

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt laut einem Zeitungsbericht, den Mittelstand von der elektronischen Meldepflicht von Arbeitnehmerdaten zu befreien.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf den Prüfstand. In seinem Ministerium gebe es erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (Elena), berichtete das Handelsblatt. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums bringe die monatliche Datenübermittlung besonders kleineren Firmen einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand. "Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit", hieß es im Wirtschaftsministerium.

"Elena" fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, dafür die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, Bürokratie abzubauen. Von 2012 an sollen die Sozialbehörden auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

In der vergangenen Woche hatten 22.000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen darin eine grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung. Auch konservative Politiker haben sich kritisch über die Datenerfassung geäußert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, meint, Elena gehe weit über die verdachtsunabhängige Protokollierung von Telekommunikationsdaten hinaus. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Elena noch einmal auf den Prüfstand kommen soll.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ist Teil der unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-Reform. Die seinerzeit errechnete Summe von 87 Millionen Euro, die die Unternehmen durch den Bürokratieabbau einsparen sollten, sieht das Wirtschaftsministerium laut dem Bericht ebenfalls skeptisch. "Davon profitieren lediglich Konzerne und große Mittelständler", heißt es. Rot-Grün habe sich Elena schöngerechnet. (anw)