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Wirtschaftsministerium wirbt für mehr Kooperationen beim Breitbandausbau

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Um die "weißen Flecken" bei der Versorgung mit schnellem Internet hierzulande abzudecken, hält das Bundeswirtschaftsministerium eine stärkere Zusammenarbeit von Netzbetreibern für unerlässlich. "Wir setzen auf Kooperationen", erklärte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort, am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz (PDF-Datei) der Deutschen Breitbandinitiative in Berlin. Gerade in strukturell schwächeren Regionen werde die Branche an entsprechenden gemeinsamen Initiativen auch von Wettbewerbern nicht vorbeikommen. Diese seien zwar theoretisch "kartellrechtlich immer etwas brisant". Das Kartellamt und die Bundesnetzagentur seien aber für solche Maßnahmen offen, wenn damit unterversorgte Gebiete erschlossen würden.

Derzeit stehen laut Regierungsangaben 97 Prozent der deutschen Haushalte Internetzugänge mit 1 MBit/s und mehr zur Verfügung. Das Ziel, die letzten Lücken zu schließen, erfordert laut Experten nun besondere Kraftanstrengungen. Auch bei Glasfasernetzen sei man allein nicht in der Lage, den Ausbau deutschlandweit voranzutreiben, erklärte Niek Jan van Damme von der Deutschen Telekom. Es seien "Riesenbeträge" zu investieren, sodass Kooperationen vor allem mit Kommunen und Gemeinden hilfreich seien. Die Telekom selbst plane, bis Ende 2012 bis zu zehn Prozent der Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Dafür nehme man bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand.

Carlo Wolf, Geschäftsführer von Cisco Systems Deutschland, warf angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung von Hochgeschwindigkeitsnetzen etwa im Gesundheits- und Bildungswesen die Frage auf, ob der Infrastrukturausbau allein privatwirtschaftlich zu schultern sei. Otto plädierte jedoch dafür, weiter auf "intensiven Wettbewerb" und den Markt zu setzen. Nur wo "gar nichts gehe", seien finanzielle Unterstützungen aus Berlin als "ultima ratio" denkbar. Der Staat habe bereits diverse Leitplanken abgesteckt und gesetzgeberische Weichenstellungen getroffen, "die innovations- und wettbewerbsfreundlich zugleich waren". So habe die Bundesregierung etwa als erste staatliche Instanz in Europa die durch die Abschaltung analoger Rundfunksender frei werdende "digitale Dividende" verteilt und damit den Ausbau mobiler Breitbandnetz gefördert.

Für November kündigte der Staatssekretär eine detaillierte Neuauflage des Breitband- und Infrastrukturatlasses an, um auch im "Forsthaus Falkenau" 2 bis 3 MBit/s zu ermöglichen. Für jeden Investor sei es schließlich "enorm wichtig, zu wissen, was wir an vorhandener Infrastruktur haben". So ließen sich die Ausbaukosten um bis zu 70 Prozent senken, wenn etwa Leerrohre mitgenutzt werden könnten. (pmz)